Eine engere Kooperation mit muslimischen Staaten - davon versprechen sich die die Außenminister der EU größere Erfolge im Kampf gegen Terroristen. In Brüssel berieten sie über Konsequenzen nach dem Angriff auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo". Außerdem ging es den Ministern um den Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise.
Die EU muss und will auf die Bedrohung ihrer inneren Sicherheit durch zurückkehrende Dschihad-Touristen aus Syrien und aus dem Irak auch außenpolitisch reagieren. Einen Punkt aus dem diesbezüglichen Meinungsaustausch dazu griff Bundesaußenminister Steinmeier anschließend auf: eine engere Kooperation mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrika.
"In welchem Umfang, mit welcher Qualität, in welcher Intensität wir die Zusammenarbeit in der Region suchen – das wird gut ausgewogen werden müssen."
Finanzierung des Terrors stoppen
Es müsse etwa darum gehen, die Finanzierung des Terrors zu stoppen. Auch über diese Themen haben sich Steinmeier und seine Kollegen aus den anderen EU-Ländern beim Mittagessen mit ihrem Gast ausgetauscht, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Ägypter Nabil El Arabi. Aber, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn, mit der arabischen und muslimischen Welt müsse zudem ein anderer Dialog begonnen werden:
"Das ist die Pressefreiheit. Ist ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit für uns, unseren Freunden aus den arabischen Ländern klar zu machen, dass die Pressefreiheit auch beinhaltet, dass man frei seine Meinung äußern kann über Kirchen, über Religionen."
Beim zweiten Themen-Schwerpunkt, den die EU-Außenminister heute besprochen haben, ging es diesmal ebenfalls nicht um unmittelbare Entscheidungen, sondern um strategische Diskussionen, um mittel- und längerfristiges Handeln: Der Umgang mit Russland, vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Dazu hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini ein Themen-Papier vorgelegt, in dem sie die Frage aufwirft, ob nicht differenzierte, interessengeleitete Dialoge mit Russland in verschiedenen Formaten, aufgenommen bzw. wieder intensiviert werden sollten - beispielsweise über Syrien, über Irak, über Energiesicherheit, über die Kooperation der EU mit der Eurasischen Zollunion, über Visa- und Handelsfragen. Anders als beim deutschen Außenminister, ist dieser Vorstoß nicht in allen EU-Ländern auf große Gegenliebe gestoßen, namentlich in den osteuropäischen.
An Sanktionen gegen Russland ändert sich nichts
"Nicht wir müssen jetzt Anstrengungen unternehmen, unseren Dialog mit Russland zu verstärken – Russland sollte das umgekehrt tun. Bei Ebola z.B., bei den Iran-Gesprächen – da gibt es Gespräche. Ich sehe weder den Grund noch die Voraussetzungen dafür, jetzt die Beziehungen zu Russland zu intensivieren", so der litauische Außenminister Linkevicius. Eine Veränderung bei den Sanktionen gegen Russland stehe augenblicklich nicht zur Debatte:
"Ohne eine Verbesserung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen werden wir keinesfalls über Lockerungen von Sanktionen nachdenken – und das Wiederaufflammen der Gewalt in der Ost-Ukraine ist definitiv keine gute Nachricht."
Letztlich geht es aber - jenseits der Sanktionsfrage - sowohl der EU-Außenbeauftragten als auch dem Bundesaußenminister beim Thema Russland um das, was der österreichische Außenminister Kurz so umschreibt:
"Es geht nicht um Verschärfungen oder Lockerungen, sondern es geht darum, aus der reinen Reaktion herauszukommen. Es gibt viele Themen mit Russland im Hintergrund und diese gilt es, mit Russland auch zu thematisieren und dafür braucht die Europäische Union eine Strategie."
