Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum in Europa pocht Frankreich trotz deutlicher Skepsis der Bundesregierung auf neue Milliardenprogramme. "Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig", sagte der französische Präsident François Hollande beim EU-Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Mailand. Die EU-Kommission müsse in den kommenden fünf Jahren "20 Milliarden Euro einsetzen können", forderte der sozialistische Politiker.
Schnellerer Einsatz von Milliardenhilfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dagegen aus, neue Milliarden-Programme aufzulegen. "Es ist im Augenblick nicht eine Frage, dass das Geld nicht reicht, sondern im Moment ist es eine Frage, dass das Geld erst einmal fließt", sagte Merkel nach einem EU-Beschäftigungsgipfel. Sie begrüße daher das Versprechen von EU-Kommission und Europaparlament, den EU-Staaten das Abrufen der bereit stehenden Mittel zu erleichtern. "Wir haben immer noch ein großes Problem bei der Jugendarbeitslosigkeit", fügte Merkel hinzu.
Hollande sprach sich wie Merkel dafür aus, die Verfahren zur Nutzung der bestehenden Programme zu vereinfachen. Die EU will dafür sorgen, dass die Milliardenhilfen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit schneller eingesetzt werden können.
Arbeitslosigkeit bleibt ein riesiges Problem
Die EU-Spitzen waren nach Mailand gekommen, weil die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas trotz zweier früherer Beschäftigungsgipfel ein riesiges Problem bleibt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Jugendarbeitslosigkeit eines "der dramatischsten und bedrückendsten Phänomene unserer Zeit". Und Hollande warnte: "Wenn wir es nicht schaffen, wird man sich von Europa abwenden."
(pg/stfr)
