Europäischer Rechnungshof
EU-Bürokratie bremst Truppenverlegungen aus

Truppenbewegungen innerhalb der Europäischen Union werden nach wie vor durch Mängel bei der Infrastruktur und durch Bürokratie erschwert.

    Der Sitz des Europäischen Rechnungshofes auf dem Kirchberg in Luxemburg-Stadt.
    Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg (picture alliance / dpa / Romain Fellens)
    Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Es gebe konzeptionelle Schwächen und Probleme bei der Umsetzung des 2022 beschlossenen Aktionsplans zur militärischen Mobilität.
    Als ein Beispiel nennt der Bericht, dass schweres Gerät aus einem EU-Staat nicht verlegt werden konnte, weil die Route über eine Brücke führte, die für das Gewicht nicht zugelassen war. Ein anderer Kritikpunkt der Prüfer ist, dass ein EU-Staat verlangt, dass grenzüberschreitende Militärtransporte 45 Tage im Voraus angekündigt werden.
    Der Aktionsplan war eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Er sollte rasche Truppenbewegungen ermöglichen. Die Mittel von 1,7 Milliarden Euro - unter anderem für den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken - waren schon Ende 2023 aufgebraucht.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.