Vor Außenministertreffen
EU-Chefdiplomat Borrell präsentiert Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder

Der europäische Außenbeauftragte Borrell hat kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet.

    Der weißhaarige Borell spricht an einem Rednerpult, dahinter unscharf eine Wand mit weißen Schriftzügen.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell. (Julia Nikhinson / AP / dpa )
    Wie mehrere EU-Beamte der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, sollen nach dem Willen Borrells Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir sanktioniert werden. Die beiden rechtextremen Politiker hatten zuletzt mit radikalen Forderungen zum Vorgehen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt. So hatten sie verlangt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die militant-islamistische Hamas zum Aufgeben zu zwingen - selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute.
    Ursprünglich sollten die Beratungen der EU-Außenminister von der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest organisiert werden. Borrell lud dann aber aus Verärgerung über die jüngsten außenpolitischen Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Orban nach Brüssel ein.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.