Borrell hat vorgeschlagen, Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir zu verhängen. Die beiden rechtextremen Politiker hatten zuletzt mit radikalen Forderungen zum Vorgehen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt. So hatten sie verlangt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die militant-islamistische Hamas zum Aufgeben zu zwingen - selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.

Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen. Ob und wenn ja, wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden. 

Als ein Argument gegen eine Sanktionierung der Minister nennen Diplomaten in Brüssel die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund könne es kontraproduktiv sein, durch Sanktionen Gesprächskanäle in die israelische Regierung zu gefährden, heißt es. Bislang hat die EU nur Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler und deren Strukturen verhängt.

Der israelische Außenminister Katz schrieb unterdessen am Abend auf der Plattform X: "Wir arbeiten unermüdlich mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden." Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und "seine stellvertretenden Terrororganisationen" müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden.

Die EU-Außenministerinnen und -minister wollen auch über die Lage in der Ukraine beraten. Als Gast wird der ukrainische Außenminister Kuleba erwartet. Er will erneut dafür werben, dass die westlichen Verbündeten Raketen mit großer Reichweite auch für Angriffe auf russisches Staatsgebiet freigeben. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, setzt sich dafür ein. Er sagte im Deutschlandfunk, man brauche von den Partnern in Europa mehr Mut, eine solche Entscheidung zu treffen.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte die Staaten zu mehr Militärhilfen für Kiew aufgerufen und sich besorgt über Berichte zu möglichen Kürzungen in Deutschland geäußert. Botschafter Makeiev sagte dazu, man schaue mit Sorge auf eine mögliche Verringerung der Ukraine-Hilfe aus Deutschland, habe aber die Zusicherung für weitere Unterstützung bekommen.

Das ganze Interview mit Oleksii Makaiev können Sie hier nochmal nachlesen.