Die EU will ihre Zusammenarbeit mit China auf eine neue Grundlage stellen. Denn was die Kooperation angeht, gebe es noch Luft nach oben, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits beim vergangenen EU-Gipfel im März deutlich machte:
"Wir haben mit China, naja man kann sagen gute Beziehungen, aber keine exzellenten, für uns ist China ein Konkurrent, ein Partner, ein Rivale und man muss sich an diese neue Begebenheit im internationalen Leben anpassen."
Die europäische Seite will mit China eine "regelbasierte" Zusammenarbeit aufbauen. Das bedeutet, dass nach Abkommen und Vereinbarungen gehandelt wird. Die Notwendigkeit scheint auf der Hand zu liegen, denn beide Seiten sind in vielen Bereichen aufeinander angewiesen - und in vielen Bereichen läuft es nicht so, wie es sich die Europäer wünschen:
"Es gibt beim Handel eine asymmetrische Situation, und Asymmetrien schaffen Ungleichgewichte, man kann nichts Stabiles aufbauen, auf der Grundlage von andauernden Ungleichgewichten."
Neue Seidenstraße könnte Spaltung erzeugen
Für die Europäer geht es vor allem darum, China zum Verzicht auf unfaire Wettbewerbspraktiken zu bewegen, etwa Staatshilfen für Unternehmen. Europäische Investoren kritisieren auch, dass ihnen ganze Wirtschaftssektoren versperrt sind. Innerhalb der EU-Staaten könnte auch die sogenannte Neue Seidenstraße zum Spaltpilz werden. Bei dem Infrastruktur-Projekt will China für eine Billion Dollar Häfen, Straßen und Schienen ausbauen, um den Handel zu stärken und sich den Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen.
Mehr als 60 Länder sollen beteiligt werden. Das EU-Mitglied Italien hat als erster G7-Staat eine Absichtserklärung mit China unterschrieben und hofft, von der Neuen Seidenstraße zu profitieren. Kritiker hingegen befürchten, dass vor allem China von dem Projekt profitieren wird und die europäischen Investoren zu kurz kommen.
Angst vor dem chinesischen Geheimdienst
Ein weiteres Ungleichgewicht droht auch beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G: Manche fürchten, sollte der chinesische Konzern Huawei dafür in Europa die Komponenten liefern, so könnte der chinesische Geheimdienst Zugriff auf europäische Daten bekommen:
"Wir wollen die Fähigkeit der Europäer verbessern, mit Datendiebstahl und technologischen Bedrohungen sowie Cyberangriffen umzugehen. Wir begrüßen daher die Vorschläge der EU-Kommission, mit denen sicheres 5G gewährleistet werden soll", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk ebenso bereits beim vergangenen EU-Gipfel.
Einen europäischen Ansatz zum Schutz von 5G zu entwickeln, ist nur einer von insgesamt zehn Punkten, die die EU-Kommission im vergangenen Monat präsentiert hatte, um die Zusammenarbeit mit China auf eine neue Grundlage zu stellen.
China soll seine Emissionen drosseln
Zu ihnen zählt auch, dass bei öffentlichen Aufträgen die EU bestimmte Arbeits- und Umweltstandards notwendig machen will. Dazu sollen bis Mitte des Jahres noch Leitlinien aufgestellt werden. Darüber hinaus fordert die EU-Kommission China dazu auf, seine Emissionen zu drosseln, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen.
Jetzt am Mittag hat der EU-China-Gipfel im Brüssel begonnen. Am späten Nachmittag wollen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker gemeinsam mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang vor die Presse treten.
Ob sie eine Abschlusserklärung präsentieren werden, ist unklar. Das dürfte davon abhängen, wie stark China auf die Forderungen der EU eingeht. Dazu soll etwa gehören, dass bei den geplanten Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation auch über Industriesubventionen geredet werden kann. China lehnte das bis zuletzt ab.
