Schreiner, Bauunternehmer und Bäcker - die ganze analoge Wirtschaft, zahlt im europäischen Durchschnitt 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Die internationalen Digitalkonzerne hingegen nicht einmal 10 Prozent. Und dafür gibt es einen konkreten Grund, wie EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittag in Brüssel erläuterte.
"Ein Staat kann ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es in diesem Land seinen Sitz hat, Büros, Geschäfte oder Fabriken."
Geschäfte und Fabriken betreiben Internetkonzerne nicht. Und ihren Unternehmenssitz richten sie dort ein, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen müssen. Die Folge: Das Gefühl einer sich ausbreitenden Steuerungerechtigkeit - und Löcher in den Kassen der Finanzminister.
EU-Länder sind sich nicht einig
Mit ihren beiden heutigen Vorschlägen will die EU-Kommission dem Problem ein Ende bereiten. Zum einen präsentierte Moscovici eine juristische Definition einer sogenannten digitalen Betriebsstätte. Ein Digitalkonzern, der in einem bestimmten Land eine bestimmte Zahl von Kunden und ein bestimmtes Umsatzvolumen hat, der hat per Definitionem in diesem Land auch eine Betriebstätte. Und kann also auch dort besteuert werden.
Klingt plausibel, müsste aber, um Wirkung zu entfalten, mindestens europaweit, besser noch, auf Ebene der OECD, also weltweit umgesetzt werden. Das allerdings ist völlig unabsehbar, nicht einmal alle 28 EU-Staaten sind sich in dieser Sache einig, weswegen zehn Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, auf eine Übergangslösung drängen, die gelten soll, bis eine Vereinbarung über die digitale Betriebsstätte erzielt ist. Und auch diese Übergangslösung präsentierte Moscovici heute.
Steuersatz von drei Prozent
"Diese Interimslösung - und das betone ich nochmal: Interimslösung! - konzentriert sich auf Umsätze, die erzielt werden durch Geschäfte mit Kundendaten, was eine Rolle bei den meisten digitalen Dienstleistungen spielt, die wir im Alltag nutzen."
Konkret heißt das: Künftig sollen Umsätze besteuert werden, die etwa mit personalisierter Werbung oder durch die Vermittlung von Anbietern und Kunden auf Plattformen wie Airbnb erzielt werden. Nicht gemeint sind Umsätze durch Verkäufe etwa von Filmen oder Büchern.
Pierre Moscovici schlägt einen Steuersatz von drei Prozent vor, wodurch insgesamt etwa fünf Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Mitgliedstaaten gespült würden. Im Europaparlament erntete Moscovici mit seinen Vorschlägen viel Zustimmung.
Schlecht für deutsche Unternehmen?
Lediglich die FDP kritisierte die Kommissionspläne, die von der Bundesregierung gutgeheißen werden.
Der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz: "Die Unterstützung der Bundesregierung ist von kurzsichtigen populistischen Instinkten getrieben, ohne die Konsequenzen für die deutschen Unternehmen ausreichend zu bedenken."
Kritiker wie Klinz fürchten, die US-Regierung könnte die neue EU-Digitalsteuer als Versuch werten, den US-Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Apple, die mit der Abkürzung GAFA erfasst werden, zu schaden. Auch wenn Kommissar Moscovici bemüht war, diesen Verdacht zu zerstreuen.
Umsetzung fraglich
Dies sei keine GAFA-Steuer, und auch keine antiamerikanische Steuer, so Moscovici. Und erst Recht, so fügte er hinzu, sei dies keine Vergeltungsaktion im Handelsstreit mit den USA.
Ob US-Präsident Trump sich jemals mit dieser Digitalsteuer wird beschäftigen müssen, ist mehr als fraglich. In Steuerfragen muss die EU nämlich einstimmig entscheiden. Luxemburg und Irland haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Gut möglich, dass die Digitalsteuer also das Schicksal ihrer älteren Schwester, der Finanztransaktionssteuer erleidet - und über das Stadium einer Idee nie hinauskommt.
