Sondergipfel
EU einigt sich auf umfangreiche Aufrüstung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine umfangreiche Aufrüstung Europas frei gemacht.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates an.
    Bundeskanzler Scholz auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel (Omar Havana/AP/dpa)
    Die 27 Mitgliedsländer bekräftigten auf dem Sondergipfel in Brüssel, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In einer Abschlusserklärung fordern die Staaten die EU-Kommission auf, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden.
    Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus dem EU-Haushalt wurden noch nicht gebilligt, sondern lediglich "zur Kenntnis" genommen. Ausdrücklich begrüßt wurden hingegen weitere Pläne der Kommission. Dazu gehört, dass die Europäische Investitionsbank den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt und dass private Finanzmittel für die Verteidigungsindustrie mobilisiert werden sollen.
    Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die restlichen Mitgliedsländer zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.