Konkret geht es um sogenannte Slapp-Klagen. Der Begriff steht im Englischen für "Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung". Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Entschädigungen, abschreckende Strafen
Den geplanten Regeln zufolge könnten Betroffene künftig entschädigt werden, wie das EU-Parlament mitteilte. Außerdem können Gerichte gebeten werden, Klagen frühzeitig abzuweisen, wenn sie offensichtlich unbegründet sind. Richter können demnach abschreckende Strafen gegen Kläger wie etwa Lobbygruppen, Unternehmen oder Politiker verhängen. Die EU-Staaten sollen außerdem Anlaufstellen für Opfer von solchen missbräuchlichen Klagen einrichten.
Die Europäische Kommission hatte das entsprechende Gesetz bereits im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als "Daphne's Law" bezeichnet. Die EU-Staaten hatten den ursprünglichen Vorschlag in ihrem Entwurf abgemildert. Das Europa-Parlament forderte dagegen strengere Maßnahmen.
"Slapp"-Betroffene: Die ermordete maltesische Journalistin Galizia
Ein bekannte Slapp-Betroffene ist die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 ermordet worden war. Sie hatte zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen Galizia fast 50 Klagen.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten und das Parlament noch endgültig zustimmen. Dies gilt als Formsache. Danach haben die 27 Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Rechtsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.