Unter der Überschrift "Saubere Energie für alle Europäer" debattiert das Europaparlament heute über zwei Energie-Richtlinien. Beide sollen das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutz-Abkommens in konkrete und für alle EU-Staaten verbindliche Vorschriften übersetzen. Die eine Richtlinie regelt den Anteil der Erneuerbaren Energien in der EU. Die andere soll für eine Steigerung der Energieeffizienz in den Mitgliedsstaaten sorgen. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 vorgeschlagen, den Anteil der Erneuerbaren in der EU bis 2030 auf 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs zu erhöhen. Das ist vielen Europaabgeordneten aber nicht ambitioniert genug.

Der zuständige Ausschuss hat sich bereits für eine deutlich höhere Zielmarke ausgesprochen. Und die, da ist Bas Eickhout von den Grünen optimistisch, wird auch das Plenum des Europaparlaments beschließen:

"Das Parlament fordert einen höheren Anteil, 35 Prozent. Weil wir bis 2020 schon 20 Prozent erreicht haben werden. Und wenn man sich die Preisentwicklung der Erneuerbaren anschaut, ich denke da vor allem an Wind- und Solarenergie, sieht man, dass die Preise rapide runter gehen. Es gibt also gute Energie-Alternativen."

Die Zielmarge von 35 Prozent Erneuerbare Energien wird also von vielen Fraktionen im Europaparlament geteilt. Einige Abgeordnete wollen aber noch weiter gehen. Ihnen reicht ein pauschaler Wert für die gesamte EU nicht, sie wollen bindende Ziele für jedes einzelne Mitgliedsland definieren. Martina Werner von den Sozialdemokraten fordert:

"Verbindliche nationale Ziele. Denn indikative Ziele sind zwar gut und schön. Aber die sind ja völlig unverbindlich. Die kann die Kommission ja gar nicht sanktionieren, wenn sie nicht erreicht werden. Deswegen meinen wir, es muss ein verbindliches Ziel für die Mitgliedsstaaten auch sein."

Zu den erneuerbaren Energien gehören auch die Bio-Kraftstoffe. Die Grünen fordern hier eine Entscheidung, welche Pflanzen zur Gewinnung von Kraftstoffen verwendet werden dürfen. Teils aus Gründen des Umweltschutzes, wie beim Einsatz von Palmöl als Treibstoff, teils um Lebensmittel wie Getreide oder Mais nicht zu verknappen.
"Es wird eine klare Mehrheit im Parlament geben, die dagegen ist, dass Palmöl als Brennstoff für Autos genutzt wird. Aber was ist mit all den anderen Brennstoffen, die aus Nahrungsmitteln erzeugt werden? Da wird darüber diskutiert werden, wie hoch deren Verbrauch sein darf. Wir wollen den Verbrauch so niedrig wie möglich halten, um dem Markt zu signalisieren, dass sie keine potenziellen Nahrungsmittel zur Brennstofferzeugung nutzen sollen, sondern alternative Optionen wie Abfall oder Algen."

Während bei der Richtlinie zum Verbrauch von erneuerbaren Energien weitgehend Einigkeit herrscht, gibt es in puncto Energieeffizienz innerhalb des Parlaments noch Differenzen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich bereits darauf verständigt, dass bis zum Jahr 2030 40 Prozent weniger Energie durch gesteigerte Energieeffizienz verbraucht werden soll. Das soll nicht nur für weniger Treibhausgasemissionen sorgen, sondern auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Energieimporten verringern. Marcus Pieper, CDU, äußert aber Bedenken:

"Wenn sich die Mitgliedsstaaten bei den Erneuerbaren Energien besser entwickeln als prognostiziert wurde, müssen wir mit dieser Einsparverpflichtung ein Stück weit zurückgehen, weil wir ja dann über Energien reden, die das Klima nicht schädigen."

Pieper findet das Ziel von 40 Prozent Energie also zu ambitioniert. Er argumentiert, dass durch den wachsenden Anteil Erneuerbarer die Notwendigkeit, Energie einzusparen, geringer wird. Außerdem sieht er die Gefahr, dass Länder, die sich gerade von der Finanzkrise erholen, wirtschaftlich ausgebremst werden könnten.

"Sollten die Mitgliedsstaaten mit ihrem Produktionswachstum deutlich stärker sein als erwartet, auch dann sollten wir mit den Einsparvorgaben zurückgehen, weil wir Wirtschaftswachstum gerade in südeuropäischen Ländern nicht abschwächen wollen."

Es bleibt also noch einiges zu verhandeln im Parlament. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Die Fraktionsmitglieder der verschiedenen Parteien hoffen, bis dahin einen Kompromiss gefunden zu haben. Denn der Klimawandel wartet nicht.