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EU-Entscheidung
Milliardenzahlungen an Ungarn werden eingefroren

Die EU-Kommission könnte mehr als 13 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn zurückhalten, falls das Land nicht die vereinbarten rechtsstaatlichen Reformen durchführt. Die benötigte qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat gilt als sicher.

Kapern, Peter |
Ungarns Premier Viktor Orban beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel am 22.10.2022
Ungarns Premier Viktor Orban blockiert nicht nur die Freigabe von 18 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für die Ukraine, sondern auch die Einführung der Mindeststeuer und den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)