Schuldenregeln
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder

Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet.

26.07.2024
    EU-Flaggen wehen vor blauem Himmel.
    EU-Flaggen wehen vor blauem Himmel. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Das teilte der Europäische Rat in Brüssel mit. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
    Die EU-Kommission hatte die Länder bereits im Juni wegen übermäßiger Defizite verwarnt und die Verfahren auf den Weg gebracht. Die europäischen Schuldenregeln erlauben den Mitgliedsländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Frankreich hatte mit einem Defizit von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke verstoßen, in Italien lag das Defizit sogar bei 7,4 Prozent des BIP.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.