Verleumdung, Propaganda, Lügen: Deutschland steht nach einer EU-Untersuchung im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland. "Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland", heißt es in einem Bericht, den die "East Stratcom Taskforce" des Europäischen Auswärtigen Dienstes Anfang März in Brüssel veröffentlichte. Darin ist sowohl von systematischen Kampagnen auf politischer Ebene die Rede als auch von Kampagnen durch Medien, die dem Kreml nahestehen.

Die Regierung in Moskau bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich" - wies sie aber nicht direkt zurück. Vielmehr richtete das Außenministerium Vorwürfe gegen den Westen, selbst "Propaganda übelster Prägung" zu betreiben.

Dem EU-Bericht zufolge war Deutschland seit Ende 2015 mehr als 700 Mal Ziel von Angriffen russischer Medien. Zu Frankreich wurden gut 300 Fälle gesammelt, zu Italien gut 170 und zu Spanien 40.

Um dieses Problem besser zu verstehen und bekämpfen zu können, hat die Europäische Union 2015 die "East Stratcom Taskforce" gegründet. Zuständig für die Taskforce ist Lutz Güllner, er leitet im Europäischen Auswärtigen Dienst die Abteilung für "Strategische Kommunikation".

Frederik Rother: Desinformation, Falschmeldungen, Fake News, das sind viele Begriffe, die hier durch die Gegend schwirren. Können Sie uns ein, zwei Beispiele nennen, was erreicht uns da aktuell aus Russland?

Lutz Güllner: Ja, Sie haben das gesagt, da gehen viele Begriffe durcheinander und da wird auch vieles durcheinandergeworfen, und das ist wirklich ganz wichtig, zu unterscheiden zwischen der Falschmeldung, zwischen Desinformationskampagnen und anderen Formen, Verschwörungstheorien und Propaganda. Was wir sehen aus Russland oder von russischen Akteuren, wir nennen das sogenannte Pro-Kreml-Akteure, um nicht ein ganzes Land sozusagen in Haftung zu nehmen, ist tatsächlich eine sehr gut koordinierte und auch deutlich finanzierte Kampagne. Die läuft einerseits über Staatsmedien, wie etwa RT Deutschland oder Sputnik News, oder über ganz eng mit ihnen zusammenarbeitenden Outlets, also Websites und andere sogenannte Newsportale. Da geht es dann um Themen wie etwa Corona oder natürlich die Impfstoffe, da geht es um Themen wie Alexej Nawalny, der Oppositionspolitiker. Da geht es aber auch um außenpolitische Themen und manchmal um ganz Grundsätzliches, nämlich über die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in die Demokratie, in die liberale Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben.

Rother. Und das kommt belegbar aus dem Umfeld der russischen Führung?

Güllner: Wir können natürlich nicht jeden Einzelbeitrag einer bestimmten Person zuordnen, deswegen müssen wir da induktiv vorgehen. Das heißt, wir gucken uns an: Was kommt von Staatsmedien beispielsweise? Das ist ja immer ein ganz guter Indikator dafür, wie nah es an der Regierung oder an regierungsnahen Kreisen dran ist, und wir schauen auf das direkte Umfeld. Und deswegen gehen wir bei diesen Kampagnen schon sehr deutlich davon aus, dass sie sowohl finanziert und auch mit deutlichem Wissen und deutlicher Aktivität aus dem Kreml unterstützt werden.

Rother: Was ist denn das Ziel dahinter?

Güllner: Ja, das kann man natürlich nur erahnen und wir haben natürlich über die Jahre ein Bild zusammengesetzt. Nehmen wir die Coronakrise, gerade zu Beginn der Coronakrise haben wir fast abstruse Falschmeldungen gesehen, wie etwa auf Sputnik News, das Händewaschen und Hygiene beispielsweise überhaupt keinen Sinn hätten. Oder zu Wahlen wird immer wieder das Narrativ oder die Geschichte platziert, dass es sowieso keinen Sinn machen würde, zu wählen.

Und deswegen muss man davon ausgehen, dass es doch vielleicht mittel- bis langfristige Ziele sind, wirklich die Gesellschaft weiter zu polarisieren, vielleicht das Vertrauen in die Demokratieform und in die Regierung, in die staatlichen Stellen zu unterminieren und vielleicht dann eine Alternative aufzuzeigen, beispielsweise eine autoritärere Regierungsform, wie wir sie in Russland haben.

Rother: Dagegen will die EU ja was tun, ich habe die Taskforce erwähnt, wie arbeitet diese Taskforce?

Güllner: Die Taskforce gibt es erst seit ein paar Jahren, und sie wurde eigentlich gegründet vor dem Hintergrund der sehr deutlichen Desinformationskampagnen Russlands in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine. Und im Laufe der Jahre haben wir gesehen, wie sich eigentlich diese Taktiken, die in der Ukraine angewendet wurden, auch auf die EU bezogen haben. Und natürlich über die Zeit, Sie erinnern sich an die Wahlen in den USA 2016 und auch die letzten Wahlen, wurde dieses Instrumentarium immer weiter ausgeweitet.

Die Taskforce und meine Einheit hat drei Aufgaben. Zum einen ist es erst mal ein Kommunikationsteam, das heißt auch, in die Staaten zu gehen, in die Ukraine zu gehen, auch zu erklären, was macht denn die EU, um sozusagen auch das Gegenbild zu geben. Das Zweite ist die Zivilgesellschaft, und die, was wir als Resilienz bezeichnen, Widerstandsfähigkeit zu stärken, sowohl bei unseren Partnern aber auch bei uns, nämlich dadurch, dass wir Licht ins Dunkel bringen, dass wir zeigen, was da passiert. Und das Dritte ist dann auch, in ganz konkreten Fällen gegen die Falschinformationen, gegen die Desinformationskampagnen oder die Informationsmanipulation vorzugehen.

Rother: Das klingt so, als möchte die EU eigene Erzählungen auf den Weg bringen, vielleicht auch Gegenpropaganda. Kann man das so sagen?

Güllner: Nein, Propaganda kann man nicht mit Propaganda bekämpfen oder mit Gegenpropaganda. Das beste Mittel, das wir tatsächlich sehen in dem Herangehen an diese Informationsmanipulationskampagnen, ist, Licht ins Dunkel zu bringen, wie ich vorhin gesagt habe. Es geht auch darum zu zeigen, dass hier ganz bewusste und absichtliche Kampagnen laufen, die deutlich finanziert sind, die vernetzt sind, die über viele Kanäle kommen und die auch deutlich politische und manchmal auch wirtschaftliche Ziele haben. Was setzt man dagegen? Natürlich, das Beste ist ein System von Medien, das mit hoher Qualität arbeitet, und das Bewusstsein auch der Bevölkerung, eben nicht diesen Falschinformationen dann aufzusitzen und zu wissen, welche Taktiken und welche Strategien werden auch angewendet. Darauf verwenden wir eigentlich die meiste Zeit.

Rother: Licht ins Dunkel bringen, sagen Sie, das machen Sie ja mit Ihren Expertinnen und Experten, Sie analysieren diese Meldungen. Was hat es denn für Folgen für Politik und Gesellschaft, ist das alles gefährlich?

Güllner: Nicht alles ist gefährlich, und es sind auch nicht die Einzelbeispiele, die gefährlich sind. Natürlich müssen wir ganz klar, und das wollen wir auch, die Meinungsfreiheit schützen. Deswegen geht es nicht darum, einen einzelnen Beitrag oder einen einzelnen Sender auf eine schwarze Liste oder ähnliches zu setzen, sondern es geht darum, dass hier ein vernetzter Ansatz ist. Das heißt, man benutzt verschiedenste Kanäle, das können die Staatsmedien sein, das können aber auch die sozialen Medien sein, und das können eben auch manipulierte soziale Medien mit falschen Konten beispielsweise sein, und da kann man teilweise sehr große Reichweiten erreichen beziehungsweise sehr viele Menschen erreichen. Und wenn man das lange genug macht, also wenn man diese Narrative, diese Geschichten lange genug wiederholt, bleiben sie, verfestigen sie sich. Und das ist eigentlich das gefährliche bei diesen Desinformationskampagnen.