Die französische Regierung verstärkt den Druck bei der Antiterrorfinanzierung. Bereits Anfang Dezember hatten die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin in Berlin über ein ganzes Maßnahmenbündel beraten, um die Finanzierungsquellen von Terroristen trocken zu legen. Nun legt Sapin nach und wird den anderen 27 Ressortkollegen in Brüssel einen 17-seitigen Maßnahmenkatalog präsentieren. Viele unterstützen die Vorschläge grundsätzlich, so auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling:
"Ich glaube, was wichtig wäre, ist das Thema Geldwäsche. Dazu müsste aber die entsprechende Richtlinie geändert werden. Das kann natürlich dauern. Aber ich halte den Vorstoß Frankreichs für gerechtfertigt. Er sollte auch ganz offen diskutiert werden.".
Grundsätzlich beinhaltet der französische Vorstoß vier Ansätze: Es geht um eine bessere Überwachung und Kontrolle von anonymen Zahlungen, die etwa über Prepaid-Karten, virtuelle Währungen oder auch Edelmetalle erfolgen. Das Problem, so hatte Sapin in Berlin erklärt, seien die vergleichsweise geringen Summen, mit denen Terrorakte finanziert werden könnten. Bis zu 30.0000 Euro könnten über solche Prepaid-Bankkarten leicht beschafft werden.
Auch der Handel mit Kulturgütern ist betroffen
Zudem fordert Paris, dass potentielle Vermögen von Terroristen wie Bankguthaben, Immobilien oder auch Sozialleistungen schneller als bislang eingefroren werden können. Dabei sollten sich die Europäer nach den Anschlägen von Paris zunächst einmal ganz auf den sogenannten Islamischen Staat konzentrieren.
Darüber hinaus soll der Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern verstärkt werden, eine wichtige Finanzierungsquelle des IS. Dazu müssten die Importkontrollen verschärft werden, heißt es in dem Papier. Schließlich macht sich Paris auch für den Aufbau eines eigenen europäischen Systems stark, mit dem Bankdaten und Kontobewegungen ausgewertet werden können. Ein sogenanntes "Terrorist Finance Tracking Programm", kurz TFTP. Hier seien die Europäer bislang schlecht aufgestellt, meint auch die Innenexpertin der CSU im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier:
"Da ist zum Beispiel der Punkt, dass wir mit den Amerikanern ein Abkommen haben. Über die Nachverfolgung potentieller Wege der Finanzierung des Terrorismus. Die Amerikaner auch entsprechende internationale Überweisungen analysieren. Und auf Nachfrage auch entsprechende Auskünfte geben. Mit uns auch inzwischen sehr sehr eng kooperieren. Nur ändert das nichts daran, dass wir kein europäisches TFTP haben. Kein Nachverfolgungsinstrument auf europäischer Ebene, das wir eigenständig machen."
Entsprechende Vorschläge waren nicht zuletzt aus Datenschutzgründen im Europäischen Parlament gescheitert. Aber auch aus den EU-Mitgliedstaaten gab es Widerstand. Doch Frankreich will weiter Druck machen: Jede Form von Anonymität bei den Finanzströmen müsse bekämpft werden, fordert Sapin. Und dazu sollen auch die EU-Finanzminister ihren Beitrag leisten, auch wenn es beim heutigen Ecofin noch keine Entscheidungen geben wird.