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EU-Flüchtlingspolitik
Visegrad-Staaten zweifeln an Griechenland und der Türkei

Die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei fordern eine strengere Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Wenn die Türkei und Griechenland nicht in der Lage seien, die Grenzen zu sichern, brauche es für die Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien einen "Plan B", sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico.

    Ungarns Premierminister Viktor Orban mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo sowie den tschechischen und slowakischen Kollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico (von l. nach r.).
    Die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten: Ungarns Viktor Orban, Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (von l. nach r.). (imago/stock&people/CTKphoto)
    "Wir verlassen uns darauf, dass der Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei funktioniert", sagte Fico weiter. "Ich muss aber zugeben, dass ich ziemlich pessimistisch bin." Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, neben dem Aktionsplan mit der Türkei müssten zur Sicherheit Vorkehrungen vorbereitet werden, um die EU-Grenzen zu sichern. Die Visegrad-Staaten seien sich einig, dass die Balkanländer beim Grenzschutz unterstützt werden müssten. Mazedonien baut derzeit an der Grenze zu Griechenland einen Stacheldrahtzaun.
    Drei Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise waren Beata Szydlo, Viktor Orban, Robert Fico und Bohuslav Sobotka mit dem mazedonischen Regierungschef Dorge Ivanov und dem bulgarischen Premierminister Boyko Borissov in Prag zu Beratungen zusammengekommen, um über eine Sicherung der EU-Außengrenzen zu beraten - ohne Beteiligung Griechenlands.
    Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze unter anderem mit Verweis auf Griechenland ab. Sie will die Türkei dazu bewegen, Flüchtlinge und Migranten von der Überfahrt abzuhalten.
    Orban kündigte Widerstand an
    Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte gestern Deutschland und andere EU-Partner für die Flüchtlingspolitik kritisiert. In einem Fernsehinterview sagte er, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden.
    Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Vorfeld des Treffens Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU angekündigt: "Ungarn wird sich der Umsetzung dieser Pläne widersetzen", sagte der rechtskonservative Politiker im ungarischen Parlament mit Blick auf die vom EU-Rat beschlossene Quote für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. "Lassen Sie uns die Verteidigung Ungarns gegen die Quote zur nationalen Angelegenheit machen", fügte er hinzu.
    Steinmeier: Keine Lösungen ohne Griechenland
    Der luxemburgische Außenminister Asselborn warnte die Visegrad-Staaten davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden. Die vier Länder hätten in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren, sagte Asselborn am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meinte, in der Flüchtlingskrise sollten keine Lösungen ohne Griechenland gesucht werden. Auch die Debatte über Grenzschließungen und Erwägungen, Griechenland aus der EU herauszudrängen, führten nicht weiter. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt die Staaten in Osteuropa davor gewarnt, Griechenland im Alleingang zu isolieren.
    Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, dass auch die osteuropäischen Staaten Flüchtlinge aufnehmen, lehnt eine Quotenregelung aber ab.
    Die Visegrad-Staaten feierten bei dem Treffen auch ihr 25-jähriges Bestehen. 1991 hatte sich die Gruppe als lockeres und eigentlich EU-freundliches Bündnis im ungarischen Visegrad gegründet.
    (cvo/tzi)