Bei Vertragsverletzungen sei man in Europa schnell dabei, etwas zu tun. "Bei humanitären Fragen kann ich das nicht sehen", sagte sie im Deutschlandfunk . Daher müsse der Druck auf der europäischen Ebene in der Flüchtlingsfrage erhöht werden. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass es bei Regelverletzungen festgeschriebener Verpflichtungen keine Möglichkeiten zum Handeln gebe. Die EU sollte aber nicht nur als Transferunion gut funktionieren. "Ich erwarte von der Kommission ein entsprechendes Malus-Bonus-System", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Dennoch werde man auch versuchen, auf einer freiwilligen Basis eine Lösung zu finden.

Auf die Frage, wie ein Alternativplan aussehen könnte, wenn die osteuropäischen Länder weiter Widerstand leisteten, sagte Kramp-Karrenbauer, dass es hier um die Ursachen gehe. Diese könnten nur im europäischen Kontext besprochen werden. "Da müssen wir die Kanzlerin unterstützen. Wenn das nicht funktioniert, das muss man ganz offen sagen, dann ist das das Eingeständnis, dass Europa in einer Frage, die seinen ganz zentralen Wert betrifft, nicht funktioniert", sagte sie.

Kramp-Karrenbauer verteidigte auch die Entscheidung von Kanzlerin Merkel vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge ohne Registrierung einreisen zu lassen: "Es gab eine humanitäre Notsituation. Man musste handeln, das hat Deutschland getan." Sie bleibe dabei, "es gibt Krisensituationen", in denen es keine Möglichkeit gebe, "bis in die letzte Kommastelle durchzuplanen". Jetzt gehe es darum, das Verfahren "geordnet weiterlaufen zu lassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin zu den Ergebnissen des Sondertreffens der Ministerpräsidenten gestern Abend im Bundeskanzleramt.

Dirk Müller: Das wird alles mehr und mehr zur Chefsache, weil es einfach nicht richtig funktioniert. Nach dem ergebnislosen Treffen der EU-Innenminister sollen die Regierungschefs die Flüchtlingskrise entschärfen. Angela Merkel und Werner Faymann fordern einen europäischen Sondergipfel und das so schnell wie möglich. Den fordern auch seit Langem die Bundesländer, auch die Städte, auch die Gemeinden. Sie verlangen von der Kanzlerin mehr Unterstützung, finanziell, personell und auch logistisch. Einen Gipfel mit den Ministerpräsidenten gab es gestern nach vielen Wochen des Wartens im Kanzleramt. Schließlich war es doch Angela Merkel höchst persönlich, die Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien regelrecht eingeladen hat, heißt es immer noch nach wie vor hinter vorgehaltener Hand in Berlin.
Jetzt werden wieder die deutschen Grenzen kontrolliert, auch die österreichischen wieder seit heute Nacht, angestoßen, gefordert von Horst Seehofer (CSU).
Am Telefon in Berlin ist nun die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Guten Morgen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Hallo! Guten Morgen.

Müller: Frau Kramp-Karrenbauer, ist das für Sie ungewohnt, dass Horst Seehofer auch einmal recht haben kann?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das ist überhaupt nicht ungewohnt. Genauso wie klar war, dass angesichts der humanitären Situation an der Grenze die Bundesregierung als Ganzes die Entscheidung getroffen hat, diese Grenze zu öffnen, hat die Bundesregierung als Ganzes auch die Entscheidung getroffen, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Das begrüße ich sehr, weil uns das zum einen etwas Luft verschafft in der Logistik der Verteilung und weil es auch ein klares Signal an Europa ist, dass endlich gemeinsam gehandelt werden muss.

Müller: Frau Kramp-Karrenbauer, was ist das für ein Signal für Europa? Erst die Grenzen öffnen und dann wieder schließen?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es ist ein wichtiges Signal, dass wir sehen, was passiert in Europa, wenn Europa als Ganzes nicht handelt. Und das, was mir im Moment am meisten Sorge macht, ist, dass der Eindruck entsteht, dass in anderen Krisensituationen in der Vergangenheit, Stichwort Griechenland, Stichwort Euro, die Europäische Union sehr schnell in einen Krisenmodus gefunden hat, mit neuen Maßnahmenpaketen, mit Sondertreffen, jetzt, wo es um Menschen geht, sie dazu anscheinend nicht in der Lage ist. Deswegen begrüße ich sehr, dass es auch einen entsprechenden Sondergipfel der Regierungschefs geben soll.

Müller: Auch problematisch, weil die Kanzlerin die Grenzen geöffnet hat?

Kramp-Karrenbauer: Nein! Nicht problematisch, weil die Kanzlerin die Grenzen geöffnet hat. Es gab eine humanitäre Notsituation und ich bin der festen Überzeugung, wenn die Bundesregierung diese Entscheidung nicht an dem Freitag getroffen hätte, an dem Wochenende, dann hätten spätestens die Bilder der nächsten Tage uns dazu gezwungen, das zu tun. Wenn sozusagen die Situation für Menschen so prekär wird, dann muss man dort auch entsprechend handeln. Das hat Deutschland getan. Das steht im Übrigen Deutschland insgesamt auch gut zu Gesicht.

Müller: Jetzt haben aber die Briten gesagt, auch die Osteuropäer, die anders zu dieser Flüchtlingsproblematik ja stehen, das war auch ein Bruch des europäischen Rechts. Die Menschen hätten in Ungarn rechtlich registriert werden müssen und erst danach weiterreisen dürfen. Warum bricht man europäisches Recht?

Kramp-Karrenbauer: Weil dieses europäische Recht, weil dieses Dublin-Verfahren einfach zurzeit nicht mehr funktioniert. Das muss man ganz offen sagen. Deswegen verlangen wir ja auf der europäischen Ebene auch eine Änderung in ein Quotensystem. Das hängt im Moment immer noch in der Pipeline, ist noch nicht durchzusetzen, und ich bedauere das sehr, weil es wichtig ist, dass auch die Menschen hier in Deutschland, die ja ein hohes Maß an Aufnahmebereitschaft zeigen, das Gefühl haben müssen, dass es in Europa auch in der Lastenverteilung gerecht zugeht und dass nicht nur einige wenige Länder sich dieser Aufgabe stellen.

Müller: Jetzt werden sich ja viele wundern, Frau Kramp-Karrenbauer, dass Sie das jetzt im Nachhinein in der Reflexion über diese Ereignisse rechtfertigen und auch verteidigen, die Entscheidung der Kanzlerin. Wenn Sie jetzt mit dem Münchner Oberbürgermeister sprechen, der dann plötzlich Zehntausende, 50.000 Flüchtlinge zu bewältigen hatte auf dem Münchner Hauptbahnhof, die dort ankamen, vollkommen unkoordiniert, ohne dass die Logistik dementsprechend vorbereitet war, ohne dass überhaupt die Betroffenen davon unterrichtet wurden, macht das doch viele nachdenklich. Sie nicht?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es macht mich nicht nachdenklich, weil das das Wesen auch von zugespitzten Notsituationen ist.

Müller: Wussten Sie davon?

Kramp-Karrenbauer: Ich weiß, wir sind informiert worden, dass die Bundesregierung diesen Schritt plant, aber ganz kurzfristig. Wie viele dann kommen, das kann man nicht koordinieren. Das ist in solchen krisenhaften Situationen immer der Fall. Dann muss reagiert werden. Die bayerischen Behörden, insbesondere auch die Münchner Behörden haben das in einer ganz bewundernswerten Art und Weise getan, im Übrigen auch unterstützt von einer großen Solidarität aller Bundesländer, auch des Saarlandes, und jetzt geht es darum, dass wir die Verfahren wieder in geordnetere Bahnen bringen. Dazu haben die Beschlüsse und die Festlegungen gestern Abend gedient.

Müller: Wir haben davon gehört, dass viele Ministerpräsidenten nicht informiert worden sind. Wann haben Sie denn davon erfahren?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben davon erfahren, das im unmittelbaren Umfeld auch der Veröffentlichungen, und deswegen ist aber klar, selbst wenn man es eine Stunde vorher erfahren hätte, es hätte niemand genau gewusst, wie entwickelt es sich, oder es hätte niemand gewusst, wie verhalten sich die Österreicher, dass durchgeleitet wird. Ich bleibe noch einmal dabei: Es gibt Situationen, die sind nicht bis in die letzte Kommastelle wirklich durchzuplanen. Diese Situation haben wir an dem Wochenende gehabt, der haben wir uns gestellt und wir haben sie in Deutschland, finde ich, auch im Rückblick mit Bravur gemeistert.

Müller: Mit Veröffentlichung meinen Sie, als die Medien davon berichtet haben, haben Sie davon erfahren?

Kramp-Karrenbauer: Ja, auch in diesem Umfeld vorher, und insofern ist das ...

Müller: Was ist Umfeld?

Kramp-Karrenbauer: Das ist im Umfeld dieser Veröffentlichung. Aber das ist gar nicht der relevante Punkt. Selbst wenn die Kanzlerin uns zwei Stunden vorher darüber informiert hätte, ...

Müller: Hat sie ja nicht!

Kramp-Karrenbauer: Selbst wenn sie es hätte, hätte das an den Zahlen, die kommen, nichts geändert und hätte auch an den logistischen Dingen, die dann aus dem Stand heraus zu erbringen sind, auch wenig geändert. Ich bleibe dabei: Es gibt Situationen, die sind krisenhaft zugespitzt. Das war eine an diesem Wochenende. Dazu stehe ich. Das ist in der Vergangenheit passiert, in der Zukunft wird das sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle, vielleicht auch bei anderen Themen passieren. Dazu muss auch ein Land wie Deutschland fähig sein. Das haben wir bewiesen. Aber jetzt geht es darum, dass die Verfahren geordneter weiterlaufen können. Darüber haben wir uns gestern Abend sehr, sehr lange unterhalten.

Müller: Wenn Sie sagen, das war nicht anders möglich, heißt das aber, viele sagen bewusst herbeigeführtes Chaos, weil Sie sagen ja selbst, wir wussten gar nicht, wie viele kommen. Das heißt, Deutschland war unvorbereitet, weil niemand davon wusste?

Kramp-Karrenbauer: Nein! Deutschland ist insofern vorbereitet gewesen, weil wir ja schon seit einer geraumen Zeit auch steigende Flüchtlingszahlen haben und einen entsprechenden Zustrom haben. Insofern sind wir ja schon über den ganzen Sommer hinweg in den entsprechenden Arbeiten. Im Saarland ist das zum Beispiel so, dass der Innenminister quasi den gesamten Sommer in der zentralen Einrichtung vor Ort verbracht hat, um die Dinge zu koordinieren, funktioniert auch ganz gut bei uns. Trotzdem sind an diesem Wochenende dann mehr Menschen gekommen, als das bisher der Fall war. Das hat uns vor eine besondere Herausforderung gestellt. Die haben wir bisher ganz gut bewältigt. Aber wir müssen es jetzt wieder besser ordnen, damit das auch in Zukunft weitergehen kann.

Müller: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ja einen Alternativplan, falls die Osteuropäer bei ihrem Nein bleiben, auch die Briten, die mit nur wenigen Zugeständnissen im Moment ja offenbar bereit sind, auf die Europäische Union zuzugehen. Wenn alles beim Alten bleibt, wenn Europa sich nicht einigt, haben wir dann eine Alternativplan?

Kramp-Karrenbauer: Zuerst einmal - und das war gestern Abend die Aufgabe - konzentrieren wir uns jetzt darauf, diejenigen, die zurzeit schon hier sind und die sicherlich auch weiter kommen werden, dass wir die sowohl in der Erstaufnahme, in der Verteilung und dann auch in der längerfristigen Aufnahme und Integration, dass wir diese Aufgabe gut bewältigen. Das ist im Übrigen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Frage, die Stephan Weil auch stellt, ist die Frage, wie wir sozusagen auch an der Ursache etwas tun können. Diese Ursache kann nur im europäischen Kontext geeinigt werden. Da müssen wir die Bundesregierung, müssen wir die Kanzlerin unterstützen, dass es funktioniert, weil wenn das nicht funktioniert, das muss man ganz offen sagen, dann ist das im Grunde genommen auch das Eingeständnis, dass Europa in einer Frage, die seinen ganz zentralen Wert betrifft, nicht funktioniert. Das will ich mir gar nicht vorstellen und deswegen haben wir im Moment alle Hände voll zu tun, dass Plan A funktioniert, bevor wir über Plan B nachdenken.

Müller: Im Moment ist Nachdenken beziehungsweise prophylaktisch Politik zu betreiben irgendwie ausgeschlossen, haben viele das Gefühl, denn bisher funktioniert es ja nicht und es gibt da keinerlei Signale von den Osteuropäern, dass das in zwei Monaten anders ist. Das heißt, so lange kommen immer mehr Flüchtlinge jeden Tag nach Deutschland.

Kramp-Karrenbauer: Wenn wir etwas in den letzten Monaten aus Europa gelernt haben, dann ist es, dass sich manche Dinge eine lange Zeit so darstellen, als ob es keine Lösung gibt, dass sehr dicke Bretter zu bohren sind, und wenn eine bewiesen hat, dass sie diese dicken Bretter auch bohren kann, dann ist es Angela Merkel. Insofern müssen wir mit Nachdruck daran arbeiten und wir sollten nicht vorzeitig Druck aus diesen Verhandlungen nehmen, indem wir schon öffentlich uns vor allen Dingen Gedanken darüber machen, was wir stattdessen tun können, sondern wir müssen den Druck auf der europäischen Ebene weiter erhöhen. Wir müssen vor allen Dingen hier jetzt die Hausaufgaben, die wir alle miteinander haben, ordentlich erledigen. Das ist, glaube ich, das, womit unsere Tage zurzeit ausgefüllt sind, und das ist schon sehr viel.

Müller: Jetzt hat die Kommission gestern gesagt, für diejenigen, die weiterhin ablehnen, wird es keine Sanktionen geben. Was können wir machen, um diese Staaten zu überzeugen, wenn wir nicht beispielsweise auf finanzielle Sanktionen zurückgreifen?

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, dass da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist mit den finanziellen Sanktionen. Ich kann überhaupt nicht sehen, wieso Europa sozusagen als Transferunion in Förderprogrammen und anderen Dingen gut funktioniert und warum es nicht eine Möglichkeit geben soll, dass dort, wo andere in den europäischen Regelungen festgeschriebene Verpflichtungen nicht eingehalten werden, warum das nicht erreicht werden soll. Insofern erwarte ich da von der Kommission auch Vorschläge, wie ein entsprechendes Malus- oder Bonus-System aussehen soll. Da reicht mir die Auskunft jetzt nicht.

Müller: Sie sagen, soll, aber es ist ja so.

Kramp-Karrenbauer: Es ist im Moment sicherlich so, dass wir ja versuchen, auch auf der Verhandlungsweise und auf der freiwilligen Ebene eine Lösung zu erhalten. Sie haben selbst geschildert, wie schwierig das ist. Deswegen, glaube ich, muss man auch darüber nachdenken, dass diejenigen, die an anderer Stelle von der EU profitieren, von Förderprogrammen, die ja im Übrigen auch solidarisch von allen Mitgliedsstaaten mit finanziert werden, dass dort auch klar sein muss, wer auf der einen Seite Verpflichtungen nicht einhält, der kann in der anderen Seite aber auch nicht sozusagen ungeschmälert von allem profitieren, was die EU zu bieten hat.

Müller: Aber, Frau Kramp-Karrenbauer, das hören wir jetzt seit Wochen, seit Monaten; es tut sich nichts. Gibt es Sanktionen?

Kramp-Karrenbauer: Das ist genau der Punkt, den die europäischen Gremien auch zu beantworten haben.

Müller: Sie wären dafür?

Kramp-Karrenbauer: Ich wäre dafür und ich sage, wir haben europäische Gremien auch gewählt, auch gestärkt, damit sie genau diese Fragen beantworten, im Übrigen ja europäische Gremien, die an anderer Stelle, wenn es um europäische Regelungen geht, etwa von Standards im Wirtschaftsbereich, ja sehr schnell auch bei der Hand sind mit Vertragsverletzungsverfahren. Davon kann ich im Moment in diesen humanitären Bereichen auch nichts erkennen. Ich glaube, Europa muss deutlich machen, Europa ist eine Solidargemeinschaft auch bei schwierigen Fragen.

Müller: Bei uns heute Morgen live im Deutschlandfunk die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vielen Dank für das Gespräch.

Kramp-Karrenbauer: Bitte schön!

Müller: Ihnen noch einen schönen Tag.

Kramp-Karrenbauer: Ihnen auch. Danke!