Urteil in Luxemburg
EU-Gerichtshof: Europäische Kommission gab zu wenige Infos über Covid-Impfstoffe heraus

Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt.

    Die Spritze liegt in einer Plastikschale auf einer weißen Tischplatte.
    Spritze mit Corona-Impstoff. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)
    Die Richter in Luxemburg entschieden, die Brüsseler Behörde habe insbesondere mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.
    Abgeordnete des EU-Parlaments und Rechtsanwälte aus Frankreich hatten 2021 Zugang zu Verträgen verlangt, die die Kommission mit Pharmaunternehmen wie AstraZeneca, Biontech Pfizer und Moderna geschlossen hatte.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.