Brüssel
EU gibt Zinserträge aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Die Europäische Union gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine frei.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Halbprofil zu sehen. Sie schaut ernst und spricht in ein Mikrofon.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (picture alliance / Ritzau Scanpix / Ida Marie Odgaard)
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Es gebe kein besseres Symbol und keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen, erklärte sie. Das Geld ist für die Verteidigung und den Wiederaufbau des Landes gedacht. Die ukrainische Regierung begrüßte die Ankündigung aus Brüssel. Kremlsprecher Peskow kündigte in Moskau eine Reaktion seines Landes an, wurde jedoch nicht konkret.
    Bereits im Frühjahr war von der EU grundsätzlich beschlossen worden, Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank für die Ukraine zu nutzen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro in der EU dem Zugriff der Zentralbank entzogen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.