Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel in Brüssel mit. Der Fonds wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollen in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro angeschoben werden.
Tusk erklärte, erstens seien die 28 EU-Staats- und Regierungschefs für die Gründung eines europäischen Fonds für Investment. Zweitens erneuere man die Verpflichtung für Strukturreformen. Drittens wolle man die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Das Geld für den Juncker-Plan soll vor allem aus der Privatwirtschaft kommen. Über die Verwendung der Mittel gibt es bereits Diskussionen.
We just finished our first working session on EU investments, reforms, sound public finances: http://t.co/G2JEXSNPdO. #EUCO #investEU— Donald Tusk (@eucopresident) 18. Dezember 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem Milliardenpaket keinen Kurswechsel. "Das ist eine richtige Fortsetzung, aber keine völlige Veränderung", sagte Merkel. Schon in den vergangenen Jahren sei die europäische Investitionsbank massiv gestärkt worden. Um tatsächlich in großem Stil Wachstum zu generieren, müssten aber auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, etwa im Telekommunikationsmarkt und beim europäischen Datenschutz.
Auf dem Gipfel gewährte der EU-Ministerrat Großbritannien zudem einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge bis September kommenden Jahres. Nach Diplomatenangaben bedeutet dies für London faktisch, dass sich der Betrag von 2,1 Milliarden Euro wegen des britischen Beitragsrabatts in etwa halbiert.
Russischer Rubel beschäftigt den Gipfel ebenfalls
Zunehmend Sorgen bereitet vor allem die Situation in Russland. Das wegen des Ukraine-Konflikts mit scharfen EU-Wirtschaftssanktionen belegte Land könnte vor einem finanziellen Kollaps stehen. "Keine guten Neuigkeiten", kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn des Treffens am Donnerstag. Weder für die Menschen in Russland, noch für Europa und den Rest der Welt. Die Gipfel-Teilnehmer machten allerdings deutlich, dass die Sanktionen nur dann gelockert werden könnten, wenn Moskau zur einer Entspannung in der Ukraine bereit sei.
Die Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen gestern am späten Abend nach sieben Stunden ungewöhnlich schnell abgeschlossen und auf den geplanten zweiten Sitzungstag verzichtet.
(ach/fwa/mg)
