Friedbert Meurer: Für Helmut Kohl und Francois Mitterrand ist und war die Europäische Union die Antwort auf zwei Weltkriege, die den Kontinent in den Abgrund gerissen hatten. Der Nationalismus - das bedeutet Krieg. Das hat Mitterrand in seiner letzten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg als Vermächtnis hinterlassen.
Heute steckt Europa in einer Vertrauenskrise. Im Süden verbinden viele Menschen Massenarbeitslosigkeit mit EU und dem Euro und bei der Europawahl haben insgesamt 20 Prozent für europaskeptische oder europafeindliche Parteien gestimmt.
Michael Spreng ist Politikberater, war Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und unter anderem Berater des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Guten Tag, Herr Spreng!
Michael Spreng: Guten Tag, Herr Meurer!
Meurer: Bisher ist so etwas immer im Konsens beschlossen worden, sozusagen in einem noblen Gremium, es wurde gar nicht so richtig abgestimmt. Wäre eine Abstimmung eine schlimme Sache?
Spreng: Nein. Es findet ja ein Machtkampf statt, ein Machtkampf zwischen zwei EU-Institutionen, einerseits dem Rat der Staats- und Regierungschefs, andererseits dem Europaparlament, und es ist sinnvoll, in der Demokratie Machtkämpfe per Abstimmung auszutragen.
Meurer: Jean-Claude Juncker war ja der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Laut Vertrag müssen das die Staats- und Regierungschefs berücksichtigen. Wäre es klar undemokratisch, Herr Spreng, wenn sie sich über dieses Wählervotum hinwegsetzten?
Spreng: Nein. Die entsprechenden EU-Regeln schreiben ja nun einmal vor, dass der Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs kommen muss. Insofern ist das legitim und entspricht der Verfassung der Europäischen Union. Andererseits waren natürlich die Spitzenkandidaten ein starkes Signal und es haben sich ja auch die Regierungen und Parteien der Europäischen Volkspartei dahintergestellt, hinter Jean-Claude Juncker, wenn auch natürlich mit einigem Zögern und Widerwillen, aber am Ende haben sie es getan.
Insofern sind sie in einer doppelten Verpflichtung. Sie sind zum einen in der Verpflichtung, diesem Wählervotum Rechnung zu tragen, auf der anderen Seite in der Verpflichtung, als Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag zu machen, und da müssen sie jetzt sich entscheiden. Und ich gehe davon aus, dass sie sich nun mal für ihren eigenen Kandidaten Juncker entscheiden, soweit das die EVP-Regierungschefs betrifft.
Meurer: Also an Juncker führt überhaupt kein Weg vorbei? Alles andere wäre undemokratisch?
Spreng: Undemokratisch würde ich nicht sagen, aber es wäre gegen den Geist dieser letzten Europawahl, die ja mit zwei Spitzenkandidaten geführt wurde.
Meurer: Aber jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Spreng. Sie haben ja auch Wahlkampf gemacht und beraten. Jean-Claude Juncker hat doch fast überhaupt keine Rolle gespielt in Europa und in Deutschland hat die CDU Angela Merkel plakatiert und nicht Juncker.
Spreng: So war es, ja. Wenn man so will, hat die CDU, wenn man zynisch sein will, den ehrlichsten Wahlkampf geführt, indem sie den Regierungschef plakatiert hat, der ja sowieso entscheidender nach wie vor ist als die Parlamentsabgeordneten. Aber Frau Merkel wollte Juncker nicht, sie wollte auch keinen Spitzenkandidaten, aber am Ende hat sie sich dahintergestellt und aus dieser Position kommt sie jetzt nicht mehr heraus, egal was sie am Anfang wollte oder nicht.
"Das wäre auch ein Machtverlust für Frau Merkel"
Meurer: Wie ist das gekommen, dass Angela Merkel das jetzt doch alles so akzeptieren musste, oder dass es überhaupt diesen Spitzenkandidaten gegeben hat, den sie offenbar nicht wollte?
Spreng: Ja gut, das war eine Erfindung der Sozialdemokraten, insbesondere der deutschen mit ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dem Vorschlag haben sich die europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien angeschlossen. Damit war die EVP im Zugzwang, einen eigenen Spitzenkandidaten aufzustellen, und Frau Merkel hat das widerwillig mitgemacht. Ich glaube, sie hat kein Interesse daran, weil natürlich eine Aufwertung des Europaparlaments, das einen Kommissionspräsidenten durchsetzt, schränkt natürlich wiederum den Machteinfluss der Staats- und Regierungschefs ein. Es wäre ja ein sehr starker Präsident mit dem Rückhalt einer Wahl und des Europaparlaments, und diese Einschränkung bedeutet natürlich auch wieder Spielraumverlust und Machtverlust für die Regierungschefs, also auch Frau Merkel.
Meurer: Glauben Sie, Angela Merkel hat gedacht, lasst die mal machen, da in der EVP mit ihrem Spitzenkandidaten, am Ende entscheiden wir, wo es langgeht, und die Rechnung ist dann nicht aufgegangen?
Spreng: Das könnte so sein. Aber da haben die Sozialdemokraten ja taktisch gut gespielt, indem sie Martin Schulz zurückgezogen haben und sich darauf geeinigt haben, dass er wieder Parlamentspräsident wird, und sich für Juncker ausgesprochen haben. Damit war endgültig der Zug abgefahren, sich noch von Juncker absetzen zu können.
Meurer: Aber Martin Schulz kommt jetzt nicht in die EU-Kommission. War das wirklich so eine taktische Glanzleistung der SPD?
Spreng: Ja gut, die SPD, glaube ich, denkt in diesem Fall auch institutionell. Ihr ist wichtig eine Stärkung des EU-Parlaments, wenn man das langfristig sieht, und dafür war sie zu diesem personellen Opfer bereit. Außerdem war Martin Schulz nicht mehr durchsetzbar und es wäre auch ihre Unterstützung für Juncker verpufft, wenn sie Schulz nicht zurückgezogen hätten. Ich finde, die SPD hat das taktisch ganz klug gespielt.
"England hatte ohnehin eine isolierte Position"
Meurer: Wenn ich das richtig sehe, waren weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker bei einem Wahlkampfauftritt auf der britischen Insel. War das, jetzt zurückblickend betrachtet, eine gelungene Idee, europaweite Spitzenkandidaten, die sozusagen das demokratische Element des Europaparlaments und der Wahlen verstärken sollten?
Spreng: Ja es ist natürlich im Sinne aller Europäer, die wollen, dass das Europaparlament eine stärkere Position bekommt, dass Europa demokratischer wird und dieses Parlament mehr Rechte bekommt. In diesem Sinne war das. Und in England standen ja Auftritte nicht an, da die britischen Konservativen nicht der Europäischen Volkspartei angehören. Insofern hatte England da ohnehin ja eine isolierte Rolle.
Meurer: Was glauben Sie wird die Folge sein, dass es diese Spitzenkandidaten gab? Wird das jetzt als Modell für die nächsten Wahlen auf jeden Fall wiederholt werden?
Spreng: Wenn Juncker sich jetzt durchsetzt, wovon ich ausgehe, trotz dieses üblen Spiels, was da noch gegen ihn getrieben wird, wenn er sich durchsetzt, dann ist das ein Modell für die Zukunft. Es gibt so Entwicklungen, dahinter kann die Politik nicht mehr zurück. Das ist so wie, als in Deutschland zum ersten Mal ein TV-Duell der Spitzenkandidaten eingeführt wurde. Dahinter konnte auch keiner mehr zurück, und so ist das auch da. Das ist, wie soll ich sagen, die normative Kraft des Faktischen.
"Es gibt nichts Handfestes gegen Juncker zu sagen"
Meurer: Um über Juncker selbst zum Schluss ganz kurz zu reden: In Deutschland ist er ein alter Bekannter, war oft bei CDU-Parteitagen, bei CSU-Parteitagen, Chef der Euro-Gruppe. Gibt es irgendwas gegen ihn zu sagen?
Spreng: Nein, finde ich nicht. Er wird ja häufig als alt und verbraucht dargestellt. Ich finde, er ist in seinem Herzen pro-europäisch jünger als die meisten Staats- und Regierungschefs. Und ansonsten gibt es nur eine miese Kampagne gegen ihn. Ich denke nur daran, wie sich ja auch die Medien instrumentalisieren lassen, diese sogenannten Alkohol-Vorwürfe zu verbreiten, für die es keinerlei Hinweise und Beweise gibt. Das zeigt, dass hier ein übles Spiel hinter den Kulissen getrieben wird und die Medien sich haben auch instrumentalisieren lassen.
Meurer: Ist das eine kleine Kritik an Ihrer eigenen ehemaligen Zeitung oder Zeitungsschwester?
Spreng: Da sind ja viele. Das ist ja nicht nur die "Bild"-Zeitung gewesen, sondern das ist auch "Spiegel", "Spiegel Online" und andere Blätter. Nein! Da haben die Journalisten sich, viele Journalisten haben sich da leider für dieses üble Spiel instrumentalisieren lassen.
Meurer: Das Gerücht mit der Alkoholkrankheit stimmt nicht?
Spreng: Es gibt keinerlei Beweis dafür. Es gibt nur einen Hinweis eines holländischen Ministers, der einmal gesagt hat, dass Herr Juncker bei einer Sitzung Wein getrunken hat. Ja gut, ich meine, das hat ja mit Alkoholismus nichts zu tun. Und das hat ein calvinistischer Minister gesagt, der absoluter Purist ist. Sonst gibt es keinerlei Hinweise darauf. Herr Juncker hat alle seine Amtsgeschäfte bisher klar und bei vollem Bewusstsein ausgeführt. Nein, das ist Teil einer miesen Kampagne.
Meurer: Der Politikberater Michael Spreng verteidigt Jean-Claude Juncker, der aller Voraussicht nach morgen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert wird. Herr Spreng, danke schön und auf Wiederhören.
Spreng: Ich danke auch. Auf Wiederhören.
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