Die liberale estnische Regierungschefin Kallas soll den Posten der EU-Außenbeauftragten erhalten. Der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa soll Ratspräsident werden. Auf ein entsprechendes Personaltableau hatten sich bereits am Dienstag Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen geeinigt.
Der SPD-Europaabgeordnete Repasi sagte im Deutschlandfunk, von der Leyen müsse als Kandidatin des Rates nun im Parlament eine Mehrheit finden. Eine Zustimmung der SPD machte er vom politischen Programm von der Leyens abhängig. Darin müssten sozialdemokratische Inhalte vorkommen, aber keine rechtsradikalen Zugeständnisse, betonte Repasi. Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.
Gericht lehnt Eilantrag gegen von der Leyens zweite Amtszeit ab
Ein Brüsseler Gericht hatte am Mittwoch einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, der Antragssteller habe nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens bestehe. Der Mann hatte der CDU-Politikerin vorgeworfen, in der Corona-Pandemie ohne Mandat ein geheimes Abkommen mit dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer ausgehandelt zu haben. Außerdem seien Beweise wie etwa Textnachrichten beseitigt worden.
Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.