Brüssel
EU-Gipfel fordert weitere Regelungen für schnellere Abschiebungen von Migranten

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben weitere Regelungen für schnellere Abschiebungen von Migranten gefordert.

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. Oktober 2024
    Die europäischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. Oktober 2024 (Imago / ANP / Remko de Waal)
    Die Staats- und Regierungschefs teilten am Abend in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel mit, man rufe auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen zu erleichtern. Sie forderten die EU-Kommission auf, - Zitat - "dringend" einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zudem bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die Außengrenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Respektierung internationalen Rechts zu schützen.
    Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts hatte der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum eines EU-Gipfels gestanden. Aus mehreren Ländern gibt es Kritik an dem Pakt. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug. Ein weiteres Thema des EU-Gipfels und des parallel abgehaltenen NATO-Treffens war die Lage in der Ukraine. Präsident Selenskyj warb dabei erneut um Unterstützung.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.