Mit nichts geringerem als der Mondlandung verglich die EU-Kommissionspräsidentin das Projekt ihres "Green Deal", dessen Grundzüge sie gestern der Öffentlichkeit präsentierte. Wir haben noch nicht alle Antworten, sagte sie. Es ist der Beginn einer Reise.
Die erste Hürde auf dem Weg zum Mond – um im Bild zu bleiben – muss das Klimapaket heute nehmen. Wenn die Staats- und Regierungschefs ihm beim Gipfel in Brüssel ihre Zustimmung geben – oder noch eine Absage erteilen. Dabei ist man sich einig über das grundsätzliche Ziel: Klimaneutralität in Europa bis 2050.
Doch mehrere, insbesondere osteuropäische Staaten, wie Polen, Tschechien oder Ungarn, deren Wirtschaft noch stärker von der Kohleenergie abhängt, wollen erst mehr Klarheit darüber, wie sie ökonomisch dabei unterstützt werden, diesen Strukturwandel hinzubekommen, wie er abgefedert werden soll. Auch über dieses Ziel herrscht im Grundsatz Einigkeit.
Der Finanzrahmen ist noch unklar
"Wir müssen auch sicher sein, dass dieser Übergang niemanden zurücklässt. Er wird gerecht sein und für alle funktionieren – oder er wird gar nicht funktionieren", sagte Ursula von der Leyen. Doch wie konkret müssen finanzielle Zusagen bereits heute sein, um die Zustimmung bestimmter Länder zu gewinnen?
Jede Zusage wäre zugleich auch ein Vorgriff auf den EU-Haushalt der kommenden Jahre. Womit wir beim zweiten großen Thema dieses ersten Gipfel-Tages wären, das noch weitaus schwieriger zu bewältigen ist. Die Positionen für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 sind weiter voneinander entfernt denn je.
"Ich hab den Eindruck aus Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten, dass wir noch weit von einem Kompromiss entfernt sind", sagt Staatsminister Michael Roth.
Dabei bleibt es im Kern beim Grundkonflikt. Durch den Austritt der Briten entsteht eine jährliche Milliardenlücke im EU-Haushalt. Gleichzeitig sollen neue europäische Aufgaben finanziert werden, wie die gemeinsame Verteidigung, digitale Forschung, Hilfen für Afrika und Kosten, die im Zusammenhang mit der Migration entstehen. Dafür muss entweder bei anderen Aufgaben gekürzt werden, bei den Agrarsubventionen oder dem Kohäsionsfond – oder die Mitgliedsländer geben deutlich mehr Geld aus.
"Mit 1,0 Prozent kann man die neuen Aufgaben nicht finanzieren"
Der Streit dreht sich darum, in welchem Verhältnis das eine oder das andere geschehen soll. Deutschland ist der größte Beitragszahler und will gemeinsam mit einigen anderen Staaten bisher nicht über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Schon für den bisherigen Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Rechnung, die rein mathematisch nicht aufgehen kann.
"Meine Botschaft ist: mit 1,0 Prozent kann man die neuen Aufgaben nicht finanzieren. Keine Kürzungen Agrar und keine Kürzungen Kohäsion und dann die neuen Aufgaben – die Rechnung geht nicht auf."
Beim Abendessen heute wird keine Einigung, sondern nur ein sehr offener Meinungsaustausch erwartet. Der neue Ratspräsident Charles Michel wird den Auftrag bekommen, das Verfahren nun in die Hand zu nehmen. Und Deutschland befürchtet, dass es genauso kommt, wie man es vermeiden wollte, dass das Problem mehrjähriger Finanzrahmen doch erst unter deutscher Ratspräsidentschaft gelöst wird – im zweiten Halbjahr 2020.
