Die Staats- und Regierungschefs nominierten am Freitag Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Das erklärte Ratspräsident Herman van Rompuy. Juncker erklärte, er sei stolz und geehrt. Großbritanniens Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stimmten gegen ihn.
Cameron hatte zuvor seinen Widerstand gegen Juncker als neuen Kommissionschef bekräftigt. "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person", um die EU voranzubringen, sagte Cameron bei seiner Ankunft beim Brüsseler Gipfel. Er lehne zudem das neue Verfahren ab, mit dem die EU-Staats- und Regierungschefs das Alleinentscheidungsrecht über die Besetzung des Postens aus der Hand gäben.
Zustimmung des EU-Parlaments gilt als sicher
Cameron verteidige mit seiner Ablehnung die Europapolitik anderer Kräfte in Großbritannien, sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im DLF. Mit einem "Brexit" - einem EU-Austritt Großbritanniens - sei zu rechnen. Cameron hatte den Briten für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Union versprochen, wenn seine Konservativen bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr wiedergewählt werden.
Für die Entscheidung über die Nominierung Junckers war kein Konsens nötig, auch wenn dieser in der Vergangenheit immer gesucht worden war. Im Anschluss muss im Juli das Europaparlament der Personalie zustimmen. Hier gilt eine Zustimmung für den früheren luxemburgischen Regierungschef als sicher.
Die Sozialdemokraten hatten bereits signalisiert, Juncker wählen zu wollen, dessen Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion in der Volksvertretung ist.
EU-Gipfel für Euro-Beitritt
Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmten zudem dem Beitritt Litauens zur Eurozone zu. Durch den Beschluss kann das baltische Land zum 1. Januar 2015 der Währungsunion beitreten. EU-Kommission und Europäische Zentralbank hatten Vilnius bescheinigt, alle nötigen Kriterien zu erfüllen. Die anderen beiden baltischen Staaten Estland und Lettland haben bereits den Euro als Währung.
Darüber hinaus erhielt Albanien in Brüssel den Status als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union. Vor dem Beginn von Beitrittsgesprächen stehen noch Forderungen nach einer Justizreform, dem Schutz von Minderheiten sowie der wirksameren Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen.
(bor/sfr)
