Brüssel
EU-Gipfel nominiert Spitzenpersonal - von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die CDU-Politikerin von der Leyen endgültig für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das teilte der scheidende EU-Ratspräsident Michel mit.

27.06.2024
    Bilder von Kaja Kallas, Ursula von der Leyen und Antonio Costa
    Der EU-Gipfel hat das Spitzenpersonal nominiert - darunter neben Kommissionspräsidentin von der Leyen (Mitte) auch die estnische Regierungschefin Kallas (links) und der frühere portugiesische Regierungschef Costa (rechts). (AFP / CHRISTOPHE ENA, DIMITAR DILKOFF, LUDOVIC MARIN)
    Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wurde demnach auch entschieden, dass die liberale estnische Regierungschefin Kallas den Posten der Außenbeauftragten übernehmen soll. Neuer EU-Ratspräsident wird der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa. Den Personalentscheidungen ging eine Einigung von Unterhändlern der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen voraus.
    Ungarns Regierungschef Orban hatte die Vereinbarung im Vorfeld zurückgewiesen und betont, er könne nicht zustimmen. Auch die italienische Regierungschefin Meloni kritisierte, die Einigung lasse die Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl außer Acht. Für die Nominierung auf dem EU-Gipfel war aber kein einstimmiger Beschluss notwendig.
    Die Kommissionspräsidentin muss nun noch vom Europäischen Parlament gewählt werden. Dort ist eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.