Eigentlich soll beim EU- Gipfel die Klima-Strategie der Europäer ab 2020 verabschiedet werden. Ob es dazu kommt, ist noch keineswegs beschlossene Sache. Den Einen gehen die Ziele zu weit. Den anderen nicht weit genug.
"Wir hätten, gerade auch beim Ziel zu den Erneuerbaren Energien, weiter gehen können." Es ist noch keineswegs sicher, dass eine Steigerung auf einen 27-prozentigen Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030, auf die sich Bundeskanzlerin Merkel bezieht, nicht noch unterboten wird. Und es ist zudem noch nicht klar, wie verbindlich dieses Ziel sein wird. Verbindlich soll auf alle Fälle eine Reduktion des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes sein. Und zwar um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu den Emissionen von 1990. Aber auch da gilt: Den einen ist das viel zu ambitioniert.
Anderen, wie den Grünen im Europäischen Parlament und deren Fraktionsvorsitzender, Rebecca Harms, nicht ambitioniert genug: "Die Klima-Ziele, also die CO2-Reduktionsziele, das sind Ziele, mit denen wir das, worauf wir uns verpflichtet haben - nämlich das Zwei-Grad-Ziel, die Erderwärmung nicht darüber hinaus sich entwickeln zu lassen - dieses Ziel kann mit dem nicht erreicht werden."
Das Parlament hätte gern verbindliche Ziele gesehen
Aus Sicht der Mehrheit im Europäischen Parlament, auch der Bundesregierung und einiger anderer EU-Länder wie Schweden hat die Klima-Strategie noch eine entscheidende Schwachstelle: Das Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz, also für die Energieeinsparung, um 30 Prozent auf EU-Ebenen bleibt für die einzelnen Länder unverbindlich. Das Parlament hätte gern, wie die Bundesregierung gesehen, dass drei Ziele verbindlich festgelegt werden: CO2-Reduktion, Anteil der erneuerbaren Energien, Energie-Effizienz. Dagegen wehren sich Polen und andere ost-europäische Länder mit Händen und Füßen. Sie argumentieren, dass in nach wie vor krisenhaften Zeiten die Wirtschaft durch solche Vorgaben nicht noch zusätzlich belastet werden dürfe, vor allem in den noch überwiegend auf Kohle setzenden EU-Ländern nicht.
Ein Argument, das weder die grüne Abgeordnete Harms noch ihr CDU-Kollege Peter Liese nachvollziehen können: "Man muss sagen, dass diese dumme Propaganda, dass die Krise keinen Raum mehr lässt für ökologische Veränderungen und ökologische Strategien, dass diese dumme Propaganda einfach um sich gegriffen hat. Energie-Effizienz ist der 'Billig-Macher' bei der Energie-Wende. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen nur mit erneuerbaren Energien. Wenn wir nur ein Ziel haben, dann würde das Wachstumsbegrenzung bedeuten."
Verständnis bringt dagegen Lieses Fraktions-Kollege, Herbert Reul, für Polen und die anderen Bremser bei den Klima-Zielen auf: "Man kann nicht in einer wirtschaftlich angespannten Lage in Europa immer noch neue Forderungen drauf satteln, die überhaupt nicht der wirtschaftlichen, der politischen Lage gerecht werden."
Wenn die eher ablehnenden Länder sich überhaupt auf eine ziemlich ambitionierte Klimastrategie einlassen wollen, dann nur, wenn ihnen einerseits eine gewissen Flexibilität eingeräumt wird. Und ihnen andererseits konkret ein solidarischer finanzieller Ausgleich der EU zugesagt wird, damit sie Ziele, denen sie sich wirtschaftlich nicht gewachsen fühlen, umsetzen können.
Auch Ebola-Epidemie und Ukraine-Konflikt auf der Agenda
Das Thema, das den Gipfel neben der Klima-Strategie und den Entwicklungen in der Ukraine beschäftigen wird, ist die Ebola-Epidemie. Es gilt, schnell und zupackend zu handeln, hatte Bundesaußenminister Steinmeier Anfang der Woche in Luxemburg gesagt: "Wir alle müssen bekennen, dass wir die Dynamik der Epidemie in West-Afrika unterschätzt haben und deshalb zu spät einsteigen und deshalb aufholen müssen."
Auf dem Tisch ist unter anderem die Forderung der Briten die vorhanden Mittel im Kampf gegen Ebola auf eine Milliarde Euro fast zu verdoppeln. Zudem gilt es, Aktivitäten, Fähigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen EU-Länder zu bündeln und dafür muss ein europäischer Koordinator schnell gefunden und ernannt werden.
