Bereits bei der Ankunft in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Merkel die Erwartungen auf eine schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs gedämpft. Merkel plädierte für eine umfassende Einigung über die wichtigen Posten. Doch ein solches Kompromisspaket wurde in dieser Nachtsitzung nicht geschnürt.
Einzelne Vorentscheidungen scheinen allerdings getroffen worden zu sein. So zeichnet sich ab, dass das Amt des EU-Außenbeauftragten von einem Kandidaten oder einer Kandidatin aus dem Lager der Sozialdemokraten besetzt wird. Diesem Posten wird eine Schlüsselrolle zugeschrieben bei der weiteren Verteilung der Kommissionssitze – wo es auch um eine Balance geht zwischen Ost- und Westeuropäern, Konservativen und Sozialdemokraten, Männern und Frauen.
Dass hier nun die Sozialdemokraten zum Zug kommen, ergebe sich aus einer gewissen Logik, da die Konservativen mit Jean Claude Junker den Kommissionspräsidenten stellen, so Merkel.
Die Frage nach der Besetzung des Ratspräsidenten bleibe allerdings offen.
Die Frage nach der Besetzung des Ratspräsidenten bleibe allerdings offen.
"Jetzt gibt es aus meiner Sicht keine weitere Notwendigkeit, den Wahlausgang noch mal zu balancieren, sondern der Rat ist jetzt völlig frei, für sich eine geeignete Persönlichkeit auszuwählen. Und da sage ich als EVP-Mitglied, das muss nicht EVP sein, weil wir stärker waren, aber ich sage, es muss auch nicht ein Sozialist sein, weil der Kommissionspräsident kein Sozialist ist. Wir sind frei, und darüber haben wir heute auch eine große Übereinstimmung erzielt."
Vergabe der EU-Spitzenposten bei Sondergipfel am 30. August
Dass die europäischen Sozialdemokraten zwei der Brüsseler Spitzenposten besetzen wollen, das hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz von der SPD, während des Gipfels deutlich gemacht. Seine Parteienfamilie unterstütze unter anderem die italienische Außenministerin Federica Mogherini für den Posten der EU-Außenbeauftragten. Schulz begegnete auch der Kritik, die 41-Jährige Mogherini, die erst seit Februar italienische Außenministerin ist, sei zu unerfahren:
"Gestern haben mir aber auch eine ganze Reihe Leute gesagt, der Juncker sei zu alt. Ich glaube, Federica Mogherini ist eine Frau, die das kann, der ich jedenfalls das zutraue. Andere möglicherweise nicht, aber ich schon."
Kritiker aus Osteuropa halten Mogherini nicht nur mangelnde Erfahrung, sondern auch eine zu russlandfreundliche Haltung vor. Nun sollen die Beschlüsse über die EU-Spitzenposten bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen.
Gemeinsam Stärke zeigen wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Russland. So wurden neue Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel stellte klar:
Sanktionen gegen Unternehmen, die Lage in Ukraine destabilisieren
"Dass wir unsere diplomatischen Bemühungen fortsetzen werden, aber wir sahen uns heute genötigt, doch auch im Blick auf die Beschlüsse, die wir das letzte Mal gefasst haben, zu sagen, die Erwartungen, die der ukrainische Präsident an seinen einseitigen Waffenstillstand gerichtet hat, sind in keiner Weise erfüllt worden."
Die Sanktionen sollen zum ersten Mal auch gegen Unternehmen gerichtet sein, die zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen. Welche Personen und Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein werden, soll bis zum Ende des Monats feststehen. Zudem sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vorerst keine neuen öffentlichen Projekte in Russland mitfinanzieren.
Gesprochen wurde auch über die Lage im Nahen Osten. Europas Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. Beide Seiten müssten auf eine Deeskalation der Lage hinarbeiten, hieß es.
