Die beiden Länder pochen vor allem darauf, dass die Aufnahme Geflüchteter weiter auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Trotz der Uneinigkeit zeigte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zuversichtlich, dass die Änderungen in der europäischen Asylpolitik zügig umgesetzt werden können. Auch Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass Vorhaben wie die Umverteilung von Geflüchteten und Grenzverfahren bald Praxis werden.

Der Kompromiss wird als nächstes mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Danach müssen die Mitgliedsländer noch einmal zustimmen, allerdings reicht auch hier eine qualifizierte Mehrheit. Ungarn und Polen können das Vorhaben also nicht blockieren. Ob sie die neuen Regelungen aber umsetzen, ist fraglich.

Für diesenFall sei ein Vertragsverletzungsverfahren vorgesehen, sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Gahler, im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker betonte, insbesondere Ungarn könne sich Kürzungen von Geldern aus Brüssel eigentlich nicht erlauben. Gahler kritisierte zudem den ungarischen Ministerpräsidenten Orban für dessen Drohung, künftig finanzielle Hilfen für die Ukraine zu blockieren.

Ein weiteres Thema war das künftige Verhältnis der EU zu China. Dabei strebt die EU an, zwar Abhängigkeiten von China zu reduzieren, das Land soll aber gleichzeitig weiter als Partner angesehen werden. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs heißt, haben die EU und China trotz der unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systeme ein gemeinsames Interesse an konstruktiven und stabilen Beziehungen. Es bleibe beim Ansatz, dass China gleichzeitig Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei.

Bundeskanzler Scholz betonte, niemand wolle eine Abkopplung von China. Es gehe vielmehr darum, Risiken zu vermindern. Man wolle wirtschaftlich mit China kooperieren, aber es dürfe keine strategische Abhängigkeit geben.