Parteiübergreifend hagelte es deshalb Kritik aus dem EU-Parlament. Die Mitgliedstaaten riskierten den finanziellen Kollaps, hieß es etwa bei den Grünen. Schon jetzt sei der Haushalt chronisch unterfinanziert. Auch die Haushaltsexpertin der CSU, Monika Hohlmeier, macht ausschließlich den Rat für das vorläufige Scheitern der Gespräche verantwortlich: "Die Mitgliedsstaaten sind sich untereinander so uneinig. Großbritannien spielt dabei sicherlich eine besonders negative Rolle. Aber auch manche andere, die in Schwierigkeiten stecken und sich Zuhause sichtlich schwer tun, Veränderungen durchzuführen wie zum Beispiel Frankreich oder Italien, benehmen sich zunehmend destruktiv".
Begleichung von alten Rechnungen
Ein Streitpunkt dabei - die Begleichung von alten Rechnungen, wie vom EU-Parlament gefordert. Denn seit 2010 schiebt die EU einen Berg von Zahlungen vor sich her, der sich von Jahr zu Jahr vergrößert auf mittlerweile 23 Milliarden Euro. Deshalb hatten die Abgeordneten gefordert, unerwartete Zusatzeinnahmen der EU aufgrund von Strafzahlungen zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Dabei geht es um rund fünf Milliarden Euro. Doch zu diesem Nachtragshaushalt, so der Abgeordnete der FDP, Michael Theurer, seien die Mitgliedstaaten nicht bereit gewesen: "Der Streitpunkt zwischen Parlament und Rat liegt darin, dass der Rat nicht akzeptieren will, dass bereits Bewilligungen ausgesprochen sind - zum Beispiel Zuschüsse für Landwirte oder für kleinere und mittlere Unternehmen, für Universitäten - und die Rechnungen nicht bezahlt werden können, weil die Mitgliedstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen".
Auch die finanzielle Ausstattung des Haushalts 2015 ist umstritten. Die Mitgliedstaaten wollen den Etat lediglich um gut drei Prozent auf 140 Milliarden Euro aufstocken, das Parlament fordert dagegen deutlich mehr. Nämlich eine Anhebung auf 146 Milliarden Euro. Auch hier geht es nach Meinung der meisten Abgeordneten darum, die chronische Unterfinanzierung der EU zu beenden.
Neuer Etatentwurf für 2015
Letztlich kann es nur eine Paketlösung geben, zudem muss die Kommission erst einmal einen neuen Etatentwurf für 2015 vorlegen. Andernfalls, so Theurer, werde man mit einem Nothaushalt ins neue Jahr starten. Dann stünde pro Monat jeweils 1/12 des Etats 2014 zur Verfügung: "Das bedeutet, dass langfristige Programme nicht angepackt werden können. Wir befürchten, dass Programme wie Horizont 2020, also die Exzellenzforderungen von Forschung und Entwicklung, dann nicht richtig anlaufen können. Denn die Kommission kann auf einer Monatsbasis natürlich keine mehrjährigen Forschungsprogramme ausschreiben".
Der Einigungsdruck ist also groß. Bis Mitte Dezember bleibt noch Zeit, dass sich Mitgliedsstaaten und EU-Parlament doch noch auf einen Kompromiss verständigen.
