Der gastgebende lettische Innenminister Kozlovskis sagte:
"Wir werden der Diskussion dazu jetzt, anders als ursprünglich geplant, einen halben Tag einräumen."
Am Ende der zweitägigen informellen Beratungen von Riga sollen sich möglichst Vorschläge zu einem ganzen Anti-Terror-Paket herauskristallisieren, das dann beim Februar-Gipfel in Brüssel formal beschlossen werden könnte. Der Anti-Terror-Kampf hat viele Facetten.
"Entwicklungen zur Radikalisierung junger Muslime vorzubeugen; Vereinheitlichung der Anti-Terror-Gesetzgebung in der EU. Es geht vor allem aber auch um besseren Informationsaustausch der Sicherheitsdienste."
Und es geht zudem, sagt der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, darum, das Augenmerk mehr noch als schon bisher verstärkt auf das Internet zu richten. Aus mehrerlei Gründen und in mehrerlei Hinsicht. Die vier Schlagworte: Lesen, erkennen, schreiben - also selbst terrorglorifizierenden Inhalten etwas entgegensetzen - und löschen.
Das Netz besser sichten
"Europol muss in die Lage versetzt werden, dass Netz besser zu beobachten. Wir müssen effektiver werden, wenn es darum geht, illegale Inhalte zu entfernen. Um solche Inhalte zu entdecken, sollten wir heute die Weichen stellen, eine entsprechende eigene Europol-Abteilung zu diesem Zwecke aufzubauen."
Was, einmal entdeckt, das Löschen von menschenverachtenden oder terrorverherrlichenden Bildern und Inhalten im Internet angeht, sind die Minister auf freiwillige Kooperationsbereitschaft der großen Anbieter - Google, YouTube, Facebook und Co. - angewiesen. Gebieten oder verbieten lässt es sich da nicht so einfach, sagt Bundesinnenminister de Maizière.
"Wenn nach dem Anschlag von Paris diese schreckliche Erschießungsszene mit dem Polizisten nach unserer Aufforderung aus dem Netz genommen wird, sind das gute und richtige Zeichen."
Hintertüren zu verschlüsselten Informationen öffnen
Eine andere Frage, die heute zu diskutieren war, wenngleich nicht abschließend: Wie ist mit der zunehmenden Verschlüsselung von Inhalten beim Kommunizieren im Netz umzugehen? Sollten Geheimdiensten sozusagen Hintertüren zu verschlüsselten Informationen eingeräumt werden? Der normale Nutzer ist gerade dabei zu lernen, dass er seine Daten besser schützen soll, sensible Daten eigentlich nicht unverschlüsselt auf die Reise durch Cyber Space schicken sollte, um sich vor unbefugtem Zugriff auf Kommunikation zu schützen.
"Gleichzeitig gilt, der demokratische Rechtsstaat darf im Internet nicht mehr aber auch nicht weniger Rechte haben als in der Welt außerhalb des Internet."
Auch ihm, sagt der EU-Terrorbeauftragte de Kerchove, gehe es keineswegs darum, dass Verschlüsselung nun verboten werden solle. Im Gegenteil:
"Wir sollten die Verschlüsselung beibehalten und weiterentwickeln – um besonders in Diktaturen Aktivisten vor einem Überwachungsstaat zu stützen. In unseren Rechtsstaaten ist aber das Problem, dass wir aufgrund der technischen Möglichkeiten zur Verschlüsselung zu einem Punkt kommen, an dem die Behörden trotz richterlicher Autorisierung technisch nicht mehr in der Lage sind, die Kommunikation zwischen Kriminellen oder Terroristen auszuwerten."
Eine Generalüberwachung oder eine Art Hintertür für Geheimdienste bei der Verschlüsselung von E-Mails einzuführen, ist für manch einen, namentlich unter den Europa-Parlamentariern, keine Option, jedenfalls nicht für jemanden wie die liberale Abgeordnete Sophie in 't Veld:
"Meine Zustimmung zu so etwas wird es nicht geben. Ich werde nicht die Freiheit und die Rechte meiner Wähler dafür zur Disposition stellen."
