Bundesjustizminister Buschmann sagte gestern vor Gesprächen mit seinen EU-Kollegen, digitale Bürgerrechte seien keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Mit dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen gehe es zwar um ein gutes Ziel. Dennoch sei es nicht in Ordnung, wenn demnächst jede private Kommunikation im Netz anlasslos staatlich überwacht werde würde. Unklar bleibt damit, was nun zum Schutz von Kindern getan wird. Gut 60 Prozent des weltweit bekannten Materials zur sexualisierten Gewalt an Kindern wird auf Servern in der EU zur Verfügung gestellt.

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Die Kritiker warnen vor einer Massenüberwachung.