Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab sich nach dem Treffen in Brüssel optimistisch, dass rechtliche Bedenken gegen das Angebot der Türkei bis nächste Woche ausgeräumt werden können. Die türkische Regierung wollte alle Migranten zurücknehmen, die von ihrem Festland aus irregulär auf griechische Inseln übergesetzt haben. Im Gegenzug soll für jeden zurückgeführten Syrer ein Syrer direkt aus der Türkei legal und sicher nach Europa kommen dürfen.
De Maizière sagte in Brüssel: "Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gekommen sind, nicht diejenigen sind, die als Syrer nach Europa kommen." Es gehe darum, das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen; Flüchtlinge sollen sich ihnen nicht mehr anvertrauen, wenn sie wissen, dass sie ohnehin wieder zurückgeschickt werden.
"Und wenn es eine Chance gibt, nach Europa zu kommen entweder auf dem einen oder auf dem anderen Weg, dann machen wir das Geschäftsmodell nicht kaputt", sagte de Maizière weiter. "Und deswegen sollen es andere Syrer sein und nicht die, die in Griechenland waren."
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hält den Plan für erlaubt: "Was wir jetzt mit der Türkei machen, steht im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und internationalem Recht."
UNO-Vertreter hält EU-Türkei-Deal für möglicherweise illegal
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, sieht das anders. Er warnte davor, der EU-Türkei-Plan könnte illegal sein. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", sagt al-Hussein. Das Vorhaben könnte zu einer "kollektiven und willkürlichen" Ausweisung von Flüchtlingen führen, sagte Seid in Genf. Diese seien laut Völkerrecht illegal.
Die Flüchtlinge, die in und bei Idomeni im Norden Griechenlands darauf warten, dass Mazedonien die Grenze wieder öffnet, werden wohl enttäuscht werden. Von der Innenministerkonferenz ging kein dementsprechendes Signal aus.
Griechenland soll im Gegenteil in diesem Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in bekommen, um die humanitäre Situation für Flüchtlinge zu verbessern. Die Bundesregierung will dem Land auch bilateral helfen.
Weil die Westbalkanroute weitgehend geschlossen bleiben könnte, wappnen sich andere Länder gegen neue Flüchtlingsströme. Italiens Innenminister Angelino Alfano will mit Albanien sprechen. Das Land grenzt an den Nordwesten von Griechenland; Flüchtlinge könnten versuchen, statt über Mazedonien nach Albanien zu reisen und von dort mit Schiffen über die Adria nach Italien überzusetzen. Alfano sagte, es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, sagte er. Von Albanien aus könnten die Menschen außerdem auch auf dem Landweg nach Norden weiterreisen.
Die offenen Fragen, auch die rechtlichen, in Bezug auf den geplanten EU-Türkei-Deal sollen bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März geklärt werden.
(stfr/ach)