Auch wenn EU-Kommissionspräsident Juncker das geplante Investitionspaket offiziell erst heute vorstellt, so ist doch schon einiges daraus bekannt geworden: Im Kern soll mit dem Einsatz von relativ wenig öffentlichem Geld viel privates Geld mobilisiert, aus jedem einzelnen Euro 15 Euro Investitionen generiert werden, mit Hilfe von Garantien für private Investoren. Insgesamt sollen so 16 Milliarden aus den EU-Haushalten und fünf Milliarden aus den Reserven der Europäischen Investitionsbank, insgesamt auf mindestens 315 Milliarden Euro bis 2017 verfünfzehnfacht werden.
"Das ist die interessante und vielleicht bestmögliche Lösung, die ich mir von den schlechten hätte vorstellen können," sagt der CDU-EU-Parlamentarier Herbert Reul, nicht gerade vor Begeisterung sprühend.
Den Plänen der EU-Kommission liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass in Europa zurzeit einfach nicht genug investiert wird. Die öffentlichen Haushalte sind zumeist bestenfalls auf Kante genäht, können nicht genug investieren, obwohl es an allen Ecken und Enden – Stichwort Infrastruktur – Not täte. Privates Geld gibt es dagegen genug – besonders kleine und mittlere Unternehmen scheuen aber in vielen Ländern der EU aufgrund der Wirtschaftskrise die Risiken von Investitionen.
"Zumindest ist die Zielsetzung ja richtig zu sagen, wir müssen nicht öffentliches Kapital mobilisieren, sondern privates Kapital muss investiert werden," findet Herbert Reul.
Anders sieht das der Berichterstatter für das Investitionspaket im EU-Parlament, der Sozialdemokrat Udo Bullmann. "Wir können hier kein frisches Geld sehen. Alles, was er versucht an Geld zusammenzukratzen, um dieses Programm zu starten, stammt entweder von der Europäischen Investitionsbank – aus deren eigenen Gewinnen – oder es stammt aus dem europäischen Haushalt."
Das findet auch Bernd Lucke von der Alternative für Deutschland. "Ich bezweifele auch, dass der Investitionsanreiz so hoch ist, dass daraus dann fast 300 Milliarden aus privaten Investitionen ausgelöst werden."
Investitionen in Schlüsselbereiche
Nach Junckers Plänen soll vornehmlich investiert, wohlgemerkt neu investiert werden, in den Schlüsselbereichen – Transport, schnelles Internet, Bildung, Forschung und Innovation, Energie.
Dafür sind auch die Grünen - nur die reine Vernetzung, die schiere Tatsache, dass in Infrastruktur investiert wird, Rebecca Harms reicht das nicht. "Wenn wir jetzt wieder neue große Kohlekraftwerke in so einem Netz miteinander verbinden, dann ist das nichts, was Europa zukunftsfähig macht."
Zukunftsfähigkeit ist das Zauberwort. In den kommenden Wochen soll eine Liste erarbeitet werden, welche Projekte das sein können. Ein Kriterium ist dabei, dass sie einen Mehrwert haben sollen, vor allem einen sozio-ökonomischen – will sagen: Arbeitsplätze schaffen. Die EU-Kommission hofft auf 1,3 Millionen.
Ein weiteres Kriterium: In spätestens drei Jahren muss mit der Umsetzung begonnen werden können. Größtes Potenzial, für nachhaltiges Wachstum, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hätte für Udo Bullmann wie für Rebecca Harms eine europäische Energiewende. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass Südeuropa in keiner Weise nutzt bisher das irrsinnig hohe Volumen an Sonne, an Wasser und an Wind und dass Länder wie Portugal an ihrer Ölrechnung ersticken."
Teil des Investitionsplanes der EU-Kommission ist es auch, dass nicht finanzielle Hindernisse für Investitionen abgebaut werden sollen - hinderliche bürokratische Auflagen etwa.
Juncker wird für seinen Plan die Zustimmung sowohl der EU-Länder als auch des EU-Parlaments brauchen. Wird er sie vom CDU-Abgeordneten Reul bekommen? "Das ist eine ganze schwere Frage, die man wirklich erst beantworten kann, wenn man alle Details genau kennt."
Kann der SPD-Politiker Junckers Plänen zustimmen? "Wir können im Moment nicht sehen, dass die Größenordnung und die Stoßrichtung ausreichend sein wird, um den Erfordernissen Rechnung zu tragen, in denen sich die europäische Wirtschaft heute befindet."
