Noch immer ist fast ein Viertel der Jugendlichen unter 25 Jahren in Europa ohne Job, allen politischen und finanziellen Bemühungen zum Trotz. Dabei hat die EU inzwischen fast 26 Milliarden Euro - verteilt auf drei große Programme - zur Verfügung gestellt, um auch Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten.
Das Geld ist also da, aber es fehlt oft an Projekten und funktionierenden Strukturen in den Mitgliedstaaten, beklagte erst im Sommer EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, weshalb die Erfolge bislang auch äußerst bescheiden ausgefallen seien:
"Die Analyse zeigt, dass es zwar Fortschritte gibt. Aber es gibt noch immer jede Menge Herausforderungen - beispielsweise die Stärkung der örtlichen Arbeitsvermittlungsorganisationen; die Bereitstellung von entsprechenden Qualifizierungsangeboten sowie der Umbau von Ausbildungs- und Trainingsprogrammen, die die jungen Leute auch motivieren sollen".
Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten haben teilweise einfach nicht geliefert. Dabei fand schon im Juli 2013 das erste hochkarätige Treffen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Berlin statt. Geladen waren die Staats- und Regierungschefs, aber auch die Fachebene, also Arbeitsminister und die Chefs der nationalen Arbeitsverwaltungen.
Zunächst muss Bilanz gezogen werden
Es folgte ein zweites Treffen in Paris, heute nun soll in Mailand unter der italienischen Ratspräsidentschaft Bilanz gezogen werden. An welcher Stelle hakt es weiterhin aus welchen Gründen und wie könnten Prozesse beschleunigt werden- auf diese Fragen könnte es heute Antworten geben. Eines aber hat die Bundesregierung schon im Vorfeld klar gemacht: Mehr Geld - wie einige Mitgliedstaaten es fordern - werde es nicht geben, zunächst müsse Bilanz gezogen und Ursachenforschung betrieben werden. Eine Position, die auch der Chef der CDU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, teilt:
"Weil es nicht nur eine Frage von neuen Geldmitteln ist, sondern auch von Strukturen. Und die müssen eben auch vor Ort da sein. Und die Länder, die in Schwierigkeiten sind mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit - das sind ja nicht alle - die haben genau auch die Schwierigkeit in den nicht vorhandenen Strukturen. Sei es in der Frage von praxisnaher und unternehmernaher Ausbildung; in der Frage: Wie werden solche Mittel dann in der Praxis auch organisiert - wer wickelt die ab, gibt es dafür überhaupt auch Einrichtungen? Wer so etwas nicht hat, der kann die Mittel nicht abrufen".
So stehen für die sogenannte Jugendgarantie 10 Milliarden Euro aus den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Ziel ist es, Jugendlichen unter 25 Jahren spätestens vier Monate nach ihrer Arbeitslosigkeit eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Weiterbildungsmaßnahme zu vermitteln. Bislang gibt es jedoch nur 18 Pilotprojekte in sieben Ländern.
Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent und höher
Bei der Jugendbeschäftigungsinitiative wiederum sollen mit sechs Milliarden Euro Programme in solchen Ländern gefördert werden, die eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent und höher aufweisen. Das betrifft immerhin 20 Staaten in der EU, doch die Kommission konnte bislang nur Projekten in Frankreich, Italien und Litauen grünes Licht erteilen.
Allein die Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank seien ein voller Erfolg, heißt es aus deutschen Regierungskreisen - 80.000 kleine und mittlere Betreibe, die speziell junge Leute beschäftigen - wurden bislang mit sieben Milliarden Euro gefördert. Gut zwei Milliarden sind noch im Topf vorhanden. Doch insgesamt fällt die Bilanz bescheiden aus. Aber so oder so, das Thema bleibt auf der politischen Agenda - denn auch der neue Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat bereits ein 300 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket auch zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Europa in Aussicht gestellt:
"Wachstumspaket, Wettbewerbsfähigkeitspaket, Investitionsprogramme haben nur ein Ziel - die Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzubringen".
Allerdings, und das dürfte auch die heutige Konferenz in Mailand einmal mehr zeigen: Mit schnellen Erfolgen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht zu rechnen.
