Auf eine Formel gebracht ist die Klimapolitik der Europäischen Union bisher sehr einprägsam und übersichtlich. Die Überschrift lautet: 20-20-20 bis zum Jahr 2020. Gemeint sind damit Prozentwerte: 20 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen, ein Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20 Prozent sowie eine Verbesserung der Energieeffizienz um ebenfalls 20 Prozent.
Vor allem bei den Treibhausgasen war Europa auch in der Umsetzung erfolgreich: Die in sechs Jahren fällige Zielmarke ist schon heute praktisch erreicht. Doch dann zerstritten sich die EU-Staaten über die Frage, ob das Ziel aufgestockt werden soll, und dieser Streit hat die europäische Klimapolitik in den vergangenen zwei Jahren weitgehend gelähmt.
Umstrittene Zielmarken für 2030
Jetzt will Europa in die Zukunft schauen. Beim heutigen Gipfel geht es darum, wie es bis 2030 weitergeht. Die EU-Kommission schlägt bei den Treibhausgasen ein Minderungsziel von 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 vor. Der Anteil der Erneuerbaren soll auf 27 Prozent wachsen und die Energie um 30 Prozent effizienter genutzt werden. Ob es so kommt, ist offen. Nicht nur die Zielmarken selbst sind umstritten, es geht außerdem um die Frage, wie verbindlich sie für die einzelnen Mitgliedsstaaten sind.
Egal wie die Entscheidung des Gipfels ausfällt – sie wird weltweit stark beachtet werden. Möglichst zum nächsten Frühjahr sollen sich alle großen Industrie- und Schwellenländer eigene Ziele setzen, dies beschloss Ende vergangenen Jahres der UNO-Klimagipfel in Warschau. Diese Ziele sollen in einen weltweiten Klimaschutz-Vertrag eingehen, der Ende nächsten Jahres in Paris geschlossen werden soll.
