Veto oder doch Kompromiss? - der Tenor in den polnischen Medien wechselte in den vergangenen Tagen beinahe stündlich. Die Nervosität vor dem ersten Auftritt der neuen Premierministerin Ewa Kopacz auf der europäischen Bühne ist spürbar. Wird sie auf ihrem Standpunkt beharren und Polen möglicherweise isolieren? Bislang gab sie sich in Sachen Klimapolitik wenig nachgiebig:
"Das Ziel, das sich die Europäische Union setzen will - 40 Prozent weniger CO2 - stellt im Vergleich zu 2008 eine Steigerung der Ziele um 100 Prozent dar. Für uns war es schon bisher eine Riesenherausforderung. Wenn jetzt da noch etwas oben drauf gelegt wird... Also jedes Wirtschaftssystem hat doch Grenzen der Belastbarkeit. Ich will dafür kämpfen, dass die polnische Wirtschaft hier nicht das Nachsehen hat."
Polen will Interessen der Wirtschaft verteidigen
Ein Versprechen, das sie bereits in ihrer Regierungserklärung am 1. Oktober gegeben hat und von dem sie schwer abrücken kann, ohne sich unglaubwürdig zu machen. Eisern also will die polnische Regierung die Interessen ihrer Wirtschaft verteidigen, denn die basiert vor allem auf Kohlestrom. Eine schnelle Umstellung auf saubere alternative Energieträger, so heißt es aus Polen, sei nicht möglich. Und außerdem viel zu kostspielig. Europaminister Rafal Trzaskowski betont:
"Wir sind einfach an einem anderen Punkt der Entwicklung. In Deutschland zum Beispiel gibt es eben nicht plötzlich dreimal so viele Pkws - bei uns hingegen ist das ein realistisches Szenario. Außerdem ist unsere Wirtschaft zu 90 Prozent von Kohle abhängig. Das ist weltweit einmalig. Dazu kommt noch eine schwierige geopolitische Lage. Deswegen sagen wir unseren Partnern ganz klar: Wenn ihr euch dazu verpflichten wollt, dann tut das, aber legt nicht noch neue Lasten oben drauf. Damit sind wir nicht einverstanden, vor allem nicht wenn dadurch die Energiepreise steigen."
Eine Haltung, die nicht nur Polen vertrete, so der Minister:
"Wir, die sogenannte Visegradgruppe plus Bulgarien und Rumänien, haben einen gemeinsamen Standpunkt: Die Ziele sollen nicht ganz so hochgesteckt werden wie das die alten EU-Länder wollen. Die Gräben sind zwar eigentlich überwunden, aber in diesem speziellen Punkt gibt es immer noch eine Trennlinie. Die alten EU-Mitglieder sind einfach wohlhabender und können sich hehre Ziele leisten."
Polen ist an einem Kompromiss interessiert
Dabei ist auch die polnische Regierung grundsätzlich an einem Kompromiss interessiert. Im Wesentlichen geht es um den Verteilungsmechanismus der Emissionsrechte. Bislang gibt die polnische Regierung die CO2-Zertifikate umsonst an die Energieunternehmen im Land weiter. Sie garantiert so deren Fortbestand und Wirtschaftlichkeit. Eine Praxis, die eigentlich bis 2019 eingestellt werden sollte. Zu schnell, findet die polnische Regierung allerdings jetzt.
Sie pocht deshalb weiter auf eine Entlastung vonseiten der EU. Die könnte wie folgt aussehen: 90 Prozent aller Emissionszertifikate würden unter allen 28 EU-Mitgliedern aufgeteilt, die übrigen 10 Prozent gingen jedoch ausschließlich an ärmere EU-Länder wie etwa Polen. Außerdem soll ein Teil der Einkünfte aus dem Emissionshandel an die ehemaligen Ostblock-Länder fließen. Die sollen dann das Geld wiederum in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Modernisierung ihres Energiesystems investieren. Umweltschutzaktivisten wie Katarzyna Guzek von Greenpeace jedoch glauben, dass die polnische Regierung grundsätzlich nicht bereit ist umzudenken:
"Man will offenbar ausschließlich die Interessen der Energieunternehmen und nicht die der polnischen Bürger bedienen. Dieser Kampf um die Kohle, um möglichst geringe Reduktionsziele, kommt allein den großen Energieunternehmen entgegen. Man hat nicht vor das polnische System umzustellen und eine dezentrale Versorgung zuzulassen wie zum Beispiel in Deutschland, Dänemark oder sogar in der Ukraine."
Klimagipfel mit unklarem Ausgang erwartet
Dabei gebe es in der polnischen Bevölkerung großes Interesse an Alternativen zum Kohlestrom - vor allem auf kommunaler Ebene. Viele Bürgermeister und Wojewoden seien den Erneuerbaren Energien gegenüber aufgeschlossen, so Guzek:
"Das wird aber ausgebremst durch fehlende Anreize vonseiten der Politik und des Gesetzgebers; es gibt keine entsprechenden Förderprogramme. Aber grundsätzlich gibt es dieses Interesse. Und vor allem in den Gemeinden, in denen neue Erkundungsbergwerke geplant sind."
Doch auf einen baldigen Durchbruch der erneuerbaren Energien in Polen deutet bislang wenig hin. Was den EU-Gipfel angeht, so halten es Beobachter auch für denkbar, dass eine Entscheidung über die Klimaziele schlichtweg aufgeschoben wird. Eine Einigung käme dann womöglich erst Ende kommenden Jahres, beim Welt-Klimagipfel in Paris zustande.
