Danzig
EU-Kommission berät mit polnischer Regierung über Sicherheitsfragen - Tusk kritisiert deutsche Grenzkontrollen

In Danzig haben Vertreter der EU-Kommission mit der polnischen Regierung über Fragen der europäischen Sicherheit beraten.

    Danzig: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (l) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Begrüßung im Europäischen Solidaritätszentrum.
    Der polnische Ministerpräsident Tusk (l) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, bei der Begrüßung im Europäischen Solidaritätszentrum. (Adam Warzawa / PAP / dpa / Adam Warzawa)
    Die Europäische Union müsse handeln und die illegale Migration eindämmen, sagte Regierungschef Tusk. Er habe mehrere Minister angewiesen, einen Plan gegen von Ausländern begangene Verbrechen und organisierte Kriminalität vorzulegen. Zugleich kritisierte Tusk die deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Er könne in dem Handeln von Bundeskanzler Scholz keine Logik erkennen.
    Wenn man in den Schutz der europäischen Außengrenze investiere, gebe es keine Notwendigkeit für Kontrollen zwischen Deutschland und Polen.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die EU werde einen Vorschlag zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit an Polens Grenze zu Belarus vorlegen. Außerdem werde die Kommission ein Papier zur gemeinsamen Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbereiten.
    Polen hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.