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Migration
EU-Kommission für schnelle Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.

    Ein Mann steht vor einem Zelt, das von Wasser umgeben ist.
    Die EU sucht nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Im Bild: Das Lager Kara Tepe auf Lesbos. (Anthi PAZIANOU / AFP)
    Innenkommissarin Johansson sagte der "Welt am Sonntag", es sei notwendig, irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen. Außerdem forderte sie, die Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu gestalten. Die EU-Staaten müssten Rückführungsentscheidungen gegenseitig anerkennen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass sich abgelehnte Asylbewerber ihrer Ausweisung dadurch entziehen können, indem sie in einem anderen EU-Land ein neues Asylverfahren beginnen.
    In Deutschland beraten Bund und Länder am nächsten Mittwoch über die Flüchtlingspolitik. Die Länder wollen mehr Geld für Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant die Bundesregierung aber keine wesentliche Anhebung der Hilfen.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.