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EU-Kommission
Juncker plant Flüchtlingsquote

Aus Deutschland kommen seit Monaten Forderungen nach einer neuen Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen. Nun scheint die Europäische Kommission aktiv zu werden. Britischen Medien zufolge will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Mitgliedsstaaten ein Quotensystem verpflichtend machen - nach verschiedenen Kriterien.

    Nach Informationen der Zeitung "Times" und dem Sender BBC will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Vorhaben am Mittwoch vorstellen. Demnach müssten Lasten für die Versorgung von Migranten in Notsituationen zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
    Unter anderem Bevölkerungszahl entscheidend
    "Um eine faire und ausgeglichene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an diesen gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen (...), benötigt die EU ein permanentes System für die Aufteilung der Verantwortung für große Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden", zitierte die Zeitung aus einem entsprechenden Papier. Die Verteilung der Flüchtlinge solle nach einem Verteilungsschlüssel erfolgen, der auf dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der früheren Zahl von Asylbewerbern der Mitgliedsländer beruhe.
    Jean-Claude Juncker lacht.
    Juncker tritt für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa ein. (THIERRY CHARLIER / AFP)
    Laut "Times" will Juncker außerdem erreichen, dass die EU künftig zusätzlich jährlich 20.000 Asylbewerber aufnimmt, die von den Vereinten Nationen benannt werden. Derzeit gilt in der EU das Prinzip, das Migranten nur in dem Mitgliedsland Asyl beantragen können, wo sie zuerst angekommen sind. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Dortige Regierungen setzen sich immer wieder für ein neues Quotensystem ein.
    Widerstand aus Großbritannien
    Das britische Innenministerium weist Junckers Vorhaben dem Bericht zufolge bereits zurück. "Das Vereinigte Königreich hat eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen, aber wir glauben nicht, dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist", erklärte ein Ministeriumssprecher. London werde sich gegen jegliche derartige Vorhaben in Brüssel stellen. Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren. Auch Tschechien lehnt eine neue Quotenregelung strikt ab.
    Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf die verheerende Lage von Flüchtlingen in Libyen aufmerksam gemacht. Dem Report zufolge werden Flüchtlinge und Migranten in Libyen regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht.
    (fwa/dk)