Jean-Claude Juncker kann nun endlich auf die vor ihm liegende Arbeit blicken. Die Personalquerelen der vergangenen Wochen sind beigelegt. Der Luxemburger machte vor der Abstimmung klar, dass er seine Ziele konsequent verfolgen wolle. So etwa das Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft. "Die Versuche, mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten", gab sich Juncker kämpferisch.
Investitionsplan bis Ende des Jahres
Noch bis Weihnachten will er genaue Pläne vorlegen, wie die Wirtschaft mit rund 300 Milliarden Euro angekurbelt werden soll. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden dafür nicht geändert, so Juncker. Haushaltskonsolidierung und Investitionen müssten Hand in Hand gehen. Diese Botschaft dürfte wohl vor allem an Deutschland gerichtet sein, hatte sich die Bundesregierung doch bei den europäischen Partnern immer für einen starken Sparkurs eingesetzt.
Aktuell überprüft die noch amtierende EU-Kommission die Haushaltspläne der Mitgliedsländer. Einen besonderen Blick richtet sie dabei auf Frankreich und Italien, die größere wirtschaftliche Probleme haben.
EU-Kommission mit umstrittenen Kandidaten
Das Europaparlament hatte zum ersten Mal die Möglichkeit aktiv über die Besetzung einer EU-Kommission mitzubestimmen. Dabei demonstrierten die Abgeordneten vor allem bei der ursprünglich als Vizepräsidentin vorgesehene Slowenin Alenka Bratusek ihren Willen. Sie war nach ihrer Anhörung im Parlament als Kandidatin abgelehnt worden. Daraufhin wurde die slowenische Entwicklungsministerin Violeta Bulc als Ersatzkandidatin nominiert. Sie wird das Transportressort leiten.
Auch an anderen Kandidaten rieben sich die Europaabgeordneten. Etwa an dem Franzosen Pierre Moscovici, der als Kommissar für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen zuständig sein wird. Er steht in der Kritik, weil er als ehemaliger französischer Finanzminister die finanziellen Probleme seines Landes nicht in den Griff bekommen hat. Und der Brite Jonathan Hill, der künftig seinen Blick auf den Finanzmarkt richtet, wurde gleich zwei Mal angehört, weil ihm zu enge Beziehungen zu Unternehmen nachgesagt werden.
