Asylreform
EU-Kommission legt Plan zur Umsetzung vor

Die EU-Kommission hat einen Plan zur Umsetzung der im Mai final beschlossenen EU-Asylreform vorgelegt.

    Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas spricht in Brüssel. Hinter ihm ist die Europaflagge.
    Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas (Julien Warnand, Pool Photo via AP)
    Kommissionsvizepräsident Schinas sprach in Brüssel von einer Herkulesaufgabe. Nicht alle Mitgliedstaaten hätten die gleiche Ausgangsposition.
    Das Gesetzespaket enthält zehn Bausteine. Es sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Geplant ist außerdem ein sogenannter Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden in den EU-Staaten. Wollen Mitgleidsländer keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie alternativ finanzielle Hilfe leisten.
    Die Asylreform trat am Montag in Kraft. Die EU-Staaten müssen sie bis Mitte Juni 2026 umsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.