Das Timing könnte kaum besser sein. Seit den Panama Papers wird wieder einmal intensiv über mehr Steuertransparenz in Europa diskutiert. Doch die neue Initiative der EU-Kommission war schon länger geplant und geht auf die umstrittenen Steuervorbescheide zwischen großen Konzernen und den Finanzbehörden zurück, bekannt auch als Luxleaksaffäre. Doch es gebe einen Zusammenhang, betonte heute Finanzmarktkommissar Jonathan Hill bei der Vorlage des geplanten Gesetzes:
"Die Panama Papers haben unsere Agenda nicht geändert, aber sie haben uns in dem Ansatz bestärkt, dass Steuern da bezahlt werden müssen, wo Gewinne erzielt werden."
Konkret zielt der Vorschlag auf Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ab. Das wären gut 6.000 und damit zehn Prozent aller Unternehmen in Europa. Sie sollen künftig wichtige Kennzahlen jährlich im Internet veröffentlichen. Und zwar den jeweils erzielten Gewinn vor Steuern sowie die gezahlte Einkommenssteuer. Diese Daten sollen für jedes EU-Land gesondert ausgewiesen werden.
Transparenzpflicht gilt vor allem für große Unternehmen
Laut Gesetzesvorschlag wird die neue Transparenzpflicht für alle großen Unternehmen gelten, die in der EU aktiv sind – das heißt, auch US-Konzerne wie etwa Google, Facebook oder auch Apple wären davon betroffen, die für ihre aggressive Steuergestaltung in der Kritik stehen, weil sie kaum Steuern bezahlen. Grundsätzlich wurde der Gesetzesvorschlag heute im Europäischen Parlament begrüßt. Markus Ferber, Finanzexperte der CSU:
"Ich denke, der Vorschlag geht jetzt in die richtige Richtung. Es geht darum, Transparenz zu schaffen. International tätige Unternehmen müssen offen legen, welche Umsätze sie in welchen Staaten haben. Und auch, welche Steuerlast sie in welchen Staaten haben. Daraus kann man sehr schnell ableiten, ob es hier Sonderabsprachen gibt oder nicht. Und ich freue mich, dass die Kommission gelernt hat, dass größtmögliche Transparenz wichtig ist."
Aber zugleich gibt es auch deutliche Kritik: Denn für Nicht-EU-Staaten können die Unternehmen laut Kommission die Daten über Gewinne und gezahlte Steuern bündeln. Das heißt, sie müssen nicht einzeln ausgewiesen werden. Insofern hätte die Kommission mutiger auftreten müssen, betont der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold:
"Ich sehe ein Fortschritt, aber angesichts der Größe des Skandals Panama hätte ich einen größeren Wurf erwartet. Die Transparenz gilt nur für EU-Länder. Außerhalb Europas, auch die vielen Steueroasen dort – das soll intransparent bleiben. Außer für die Staaten, die besonders renitent sind. Aber das bedeutet, dass auch ein Land wie die USA, in dem es viele Briefkastenfirmen gibt, sicherlich intransparent bleiben werden."
Rat und EU-Parlament müssen noch zustimmen
Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen. Dem Vorschlag müssen noch Rat und EU-Parlament zustimmen. Unterdessen zeichnet sich ab, dass das Europäische Parlament zu den Panama Papers einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird. Grüne, Linke, Liberale und Sozialliberale erklärten heute, sie seien für die Einsetzung eines solchen Gremiums. Aber auch die Christdemokraten signalisierten inzwischen ihre Zustimmung. Nun müssen sich die Fraktionschefs noch auf das genaue Mandat für den Untersuchungsausschuss verständigen.
