Migration
EU-Kommission nimmt wegen polnischer Pläne zur Teilaussetzung des Asylrechts Geprächen mit Warschau auf

Angesichts der Pläne für eine teilweise Aussetzung des Asylrechts in Polen hat die EU-Kommission Gespräche mit der Regierung in Warschau aufgenommen.

    Polen, Warschau: Der polnische Premierminister Donald Tusk, der eine zentristische, EU-freundliche Partei anführt, spricht in der Wahlkampfzentrale der Bürgerkoalition in Warschau.
    Der polnische Regierungschef Tusk kündigte eine teilweise Aussetzung des Asylrechts an (Archivbild). (Leszek Szymanski/PAP/dpa)
    Das erklärte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Sie betonte, als EU-Mitglied habe Polen die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen. Der polnische Regierungschef Tusk hatte angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Er warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnischen Grenze zu schleusen, um so die EU zu destabilisieren.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.