Das geht aus dem in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsländern hervor. So lobt die Behörde verschiedene Initiativen und Gesetzesvorhaben, mit denen beispielsweise die deutsche Justiz gestärkt wird. Allerdings rät die Kommission in Bereichen wie der Lobbykontrolle und dem Wechsel von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft zu schärferen Regeln.

Konkret empfiehlt sie, den Zeitraum zu verlängern, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen. Zudem wird angemahnt, stärker offenzulegen, wie sich Interessenvertreter an Gesetzgebungsverfahren beteiligt haben. Auch sieht die Kommission die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten als Risiko für die Rechtsstaatlichkeit. Es brauche eine angemessene Besoldung, hieß es.