Drei Stufen umfasst der Stresstest, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Sommer vorgestellt hat: Zunächst mussten die Betreiber der europäischen Atomkraftwerke Daten über ihre AKW liefern und einen Fragebogen beantworten. In einem zweiten Schritt prüfen die nationalen Aufsichtsbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten, ob die Aussagen der Kernkraftwerksbetreiber auch wirklich zutreffen. Und in der dritten Stufe überprüfen multinationale Teams die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden. EU-Kommissar Günther Oettinger über die sogenannten Peer Reviews:
"Diese Peer Reviews werden zusammengesetzt, diese Teams aus unterschiedlichen Fachleuten aus den nationalen Behörden und mit Fachleuten der Europäischen Kommission. Das heißt, wir kontrollieren europäisch die Kontrolleure."
Derzeit läuft die zweite Phase der Stresstests. Die nationalen Aufsichtsbehörden prüfen noch bis Ende des Jahres die Angaben der Kernkraftwerksbetreiber. Die europäische Kontrolle der nationalen Atomaufsichtbehörden hat bisher also noch nicht stattgefunden. Erste Zwischenergebnisse betrachtet die EU-Kommission als vorläufig. Dazu gehören auch die Meldungen, dass etwa in Bulgarien Atomkraftwerke den Stresstest bestanden haben sollen oder dass bei französischen AKW nachgerüstet werden müsse.
Die Grünen im Europäischen Parlament halten den dreistufigen europäischen Stresstest insgesamt für nicht aussagekräftig. Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Kriterien, auf denen der Test beruht, untersucht. Der Autor der Studie, Wolfgang Renneberg, hat mehr als 20 Jahre in der deutschen Atomaufsicht gearbeitet hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäische Union nicht genügend Mitarbeiter hat, um die Daten der AKW-Betreiber und die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden angemessen zu kontrollieren.
"Es handelt sich um eine Papierarbeit bei diesem Stresstest, der auf unsicheren Methoden darüber hinaus beruht, denn in solch einer kurzen Zeit sind komplizierte Berechnungen nicht möglich, das heißt, man muss auf Einschätzungen von Experten zurückgreifen, diese Einschätzungen sind aber nicht weiter überprüfbar."
Die Stresstests könnten, so Renneberg, die Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke gar nicht richtig beurteilen, wenn sie ausschließlich auf Daten der AKW-Betreiber beruhten. Außerdem kritisieren die grünen Europaabgeordneten, dass der europäische AKW-Stresstest nur Naturkatastrophen und Unfälle untersucht. Viele wichtige Sicherheitsfragen blieben ausgeklammert. Die Abgeordnete Rebecca Harms ärgert …
" … dass bekannte Störfallszenarien wie Stromausfall oder Risiken durch Altersabnutzung der Anlagen überhaupt nicht geprüft werden, dass menschliches Versagen als Risikofaktor außen vor bleibt, dass der Sicherheitsnachweis für die Anlagen, der zum Teil Jahrzehnte alt ist, überhaupt nicht überprüft wird."
Harms hält den europäischen Stresstest für eine Alibi-Veranstaltung. Besonders gefährlich findet die grüne Europaabgeordnete, dass der europäische AKW-Stresstest mittlerweile auch in außereuropäischen Staaten eingesetzt wird.
"In erster Linie besorgt mich, dass in Japan, wo nach dem Erdbeben eben viele Reaktoren zur Überprüfung vom Netz sind, genau dieser begrenzte und untaugliche Stresstest, die Legitimation schaffen soll, viele Reaktoren jetzt wieder ans Netz zu nehmen."
Ob in Europa Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, entscheidet nicht die Europäische Kommission. Selbst dann nicht, wenn Kernkraftwerke den europäischen Belastungstest nicht bestehen sollten. Das allein ist Sache der 27 EU-Mitgliedsstaaten. In Brüssel werden lediglich die Testergebnisse veröffentlicht. Falls Atomkraftwerke den europäischen Test nicht bestehen, dürfte der öffentliche Druck auf die nationalen Regierungen allerdings zunehmen. Die Endergebnisse der Stresstests will die EU-Kommission im kommenden Frühjahr veröffentlichen.
"Diese Peer Reviews werden zusammengesetzt, diese Teams aus unterschiedlichen Fachleuten aus den nationalen Behörden und mit Fachleuten der Europäischen Kommission. Das heißt, wir kontrollieren europäisch die Kontrolleure."
Derzeit läuft die zweite Phase der Stresstests. Die nationalen Aufsichtsbehörden prüfen noch bis Ende des Jahres die Angaben der Kernkraftwerksbetreiber. Die europäische Kontrolle der nationalen Atomaufsichtbehörden hat bisher also noch nicht stattgefunden. Erste Zwischenergebnisse betrachtet die EU-Kommission als vorläufig. Dazu gehören auch die Meldungen, dass etwa in Bulgarien Atomkraftwerke den Stresstest bestanden haben sollen oder dass bei französischen AKW nachgerüstet werden müsse.
Die Grünen im Europäischen Parlament halten den dreistufigen europäischen Stresstest insgesamt für nicht aussagekräftig. Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Kriterien, auf denen der Test beruht, untersucht. Der Autor der Studie, Wolfgang Renneberg, hat mehr als 20 Jahre in der deutschen Atomaufsicht gearbeitet hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäische Union nicht genügend Mitarbeiter hat, um die Daten der AKW-Betreiber und die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden angemessen zu kontrollieren.
"Es handelt sich um eine Papierarbeit bei diesem Stresstest, der auf unsicheren Methoden darüber hinaus beruht, denn in solch einer kurzen Zeit sind komplizierte Berechnungen nicht möglich, das heißt, man muss auf Einschätzungen von Experten zurückgreifen, diese Einschätzungen sind aber nicht weiter überprüfbar."
Die Stresstests könnten, so Renneberg, die Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke gar nicht richtig beurteilen, wenn sie ausschließlich auf Daten der AKW-Betreiber beruhten. Außerdem kritisieren die grünen Europaabgeordneten, dass der europäische AKW-Stresstest nur Naturkatastrophen und Unfälle untersucht. Viele wichtige Sicherheitsfragen blieben ausgeklammert. Die Abgeordnete Rebecca Harms ärgert …
" … dass bekannte Störfallszenarien wie Stromausfall oder Risiken durch Altersabnutzung der Anlagen überhaupt nicht geprüft werden, dass menschliches Versagen als Risikofaktor außen vor bleibt, dass der Sicherheitsnachweis für die Anlagen, der zum Teil Jahrzehnte alt ist, überhaupt nicht überprüft wird."
Harms hält den europäischen Stresstest für eine Alibi-Veranstaltung. Besonders gefährlich findet die grüne Europaabgeordnete, dass der europäische AKW-Stresstest mittlerweile auch in außereuropäischen Staaten eingesetzt wird.
"In erster Linie besorgt mich, dass in Japan, wo nach dem Erdbeben eben viele Reaktoren zur Überprüfung vom Netz sind, genau dieser begrenzte und untaugliche Stresstest, die Legitimation schaffen soll, viele Reaktoren jetzt wieder ans Netz zu nehmen."
Ob in Europa Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, entscheidet nicht die Europäische Kommission. Selbst dann nicht, wenn Kernkraftwerke den europäischen Belastungstest nicht bestehen sollten. Das allein ist Sache der 27 EU-Mitgliedsstaaten. In Brüssel werden lediglich die Testergebnisse veröffentlicht. Falls Atomkraftwerke den europäischen Test nicht bestehen, dürfte der öffentliche Druck auf die nationalen Regierungen allerdings zunehmen. Die Endergebnisse der Stresstests will die EU-Kommission im kommenden Frühjahr veröffentlichen.