Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission in Brüssel. Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz mit dem Schutz der nationalen Souveränität begründet. Es sieht Haftstrafen für Gruppen vor, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Ministerpräsident Orban beschuldigt die EU und US-Organisationen, Zitat, "Milliarden von Euro" an die Opposition zu verteilen. Amnesty International und andere Organisationen werfen der ungarischen Regierung vor, kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen.

Des weiteren verklagt die EU-Kommission Spanien, Zypern, Polen und Portugal. Die Länder hätten es versäumt, Vorschriften für ein globales Mindeststeuerniveau für multinationale Unternehmen umzusetzen.