Die EU-Kommission verschärft das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google beim Betriebssystem Android. Genau vor einem Jahr hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Verfahren eingeleitet, heute nun legte sie nach. Das US-Unternehmen nutze seine marktbeherrschende Stellung aus und verstoße damit gegen die europäischen Kartellvorschriften:
"Wir haben herausgefunden, dass Google eine Strategie für Mobilfunkgeräte verfolgt, um seine marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche zu beschützen und auszubauen. Indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Bedingungen gegenüber den Herstellern von Geräten erlassen werden, auf denen das mobile Android-Betriebssystem läuft."
Google vergibt sein Android-Betriebssystem, das auf 80 Prozent aller Smartphones installiert ist, kostenlos in Lizenz an die Hersteller von Mobilgeräten. Doch dafür verlangt der Konzern Gegenleistungen: etwa die Vorinstallierung der Google-Suche sowie des Google-eigenen Browsers Chrome.
Kostenlose Lizenz, wenn Google-Suche vorinstalliert wird
Außerdem, so Vestager heute, hindere das Unternehmen die Hersteller daran, Smartphones mit konkurrierenden Betriebssystemen zu verkaufen, die sich wiederum auf den offenen Android Quellcode stützten. Aber es gibt noch einen dritten Kritikpunkt aus Sicht der Wettbewerbskommissarin:
"Google gewährt finanzielle Anreize an die Betreiber von Mobilfunknetzen und Hersteller – unter der Bedingung, dass die Google-Suche ausschließlich auf den Geräten vorinstalliert wird. Wir haben Beweise gefunden, dass deshalb Mobilfunkbetreiber und Hersteller auf die Installierung von alternativen Suchdiensten verzichtet haben."
Dadurch aber würde – nach der vorläufigen Auffassung der Kommission, wie es offiziell heißt - der Wettbewerb behindert, Innovationen gehemmt und die Verbraucher geschädigt. Google hat nun 12 Wochen Zeit, auf die heutige Mitteilung der Beschwerdepunkte zu reagieren. Noch sei das Verfahren offen, bekräftigte Vestager, bei der heutigen Mitteilung handele es sich um einen Zwischenschritt:
"This is an interim step and not the end of the road."
Kanadas Wettbewerbshüter stellen Untersuchungen gegen Google ein
Bleibt Brüssel bei seiner Position, drohen im schlimmsten Fall Strafen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Google selbst erklärte inzwischen, sein Betriebssystem Android fördere die Vielfalt im Mobilfunkmarkt. Erst gestern hatten Kanadas Wettbewerbshüter ihre Untersuchungen gegen Google eingestellt – es seien nicht genügend Hinweise für einen Marktmissbrauch festgestellt worden, hieß es zur Begründung.
Aus dem EU-Parlament kam dagegen parteiübergreifend viel Lob für die EU-Kommission und auch die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc lobte den Schritt. Die Vorgehensweise von Google mit Android sei hochproblematisch – dabei müssten von der digitalen Wirtschaft gerade Verbraucher und innovative Unternehmen profitieren.
