Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen zu bezahlen, sei gestern abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung von Ministerpräsident Orban festgestellt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.

Der Grünen-Europaabgeordnete Freund begrüßte die Entscheidung. Die Kommission müsse hart bleiben, teilte Freund mit. EU-Geld dürfe erst dann wieder in vollem Umfang an Ungarn fließen, wenn EU-Recht durchgesetzt werde. 

Die ungarische Regierung hatte zuvor angedeutet, Strafzahlungen gegen Budapest nicht widerstandslos zu akzeptieren. Kanzleramtsminister Gulyas drohte damit, Migranten mit Bussen von Ungarn nach Brüssel zu schicken. Die ungarische Regierung hofft im Zuge von Verhandlungen mit der EU-Kommission, dass sich die Europäische Union an den Kosten für den nationalen Grenzschutz beteiligt. Ähnliche Wünsche hatte auch die neue Regierung in Polen geäußert, dies aber vor allem mit Sicherheitsfragen mit Blick auf Belarus und den Ukrainekrieg begründet.

Im Sommer 2015 hatte Ungarn inmitten der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Dadurch kamen nur noch wenige irreguläre Migranten über die Balkan-Route in das Land.