Was die Justizkommissarin Reding und Binnenmarkt Kommissar Barnier heute vorstellten, läuft im Kern darauf hinaus, dass Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober letzten Jahres, Manipulationen und Insiderhandel strafbar zu machen, ergänzt werden. Diese Vorschläge werden zurzeit zwischen Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsländern verhandelt. Jetzt sollen sie um den Straftatbestand Manipulation von sogenannten Benchmarks erweitert werden. Benchmarks wie der Referenzzinssatz Libor. Der Libor-Skandal habe gezeigt, dass manchen Akteuren der Finanzwelt sämtliche Moral abgeht, so Barnier.
"An den Manipulationen offenbart sich ein vollkommen unmoralisches, skandalösen Verhalten einiger Finanzmarktteilnehmer, der direkt Bürgern und Unternehmen und der öffentlichen Hand schadet."
Der Libor ist eben nicht nur wichtig für die Kreditgeschäfte zwischen Banken, sondern dient auch als Richtwert für die Zinssätze im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, erläuterte Reding.
"Die Konsumenten zahlen im Endeffekt den Preis für Manipulationen. Der Libor bestimmt beispielsweise die Zinsen mit für viele Hypotheken, Kreditkarten, Studentenkredite usw."
.
Schätzungen gehen davon aus, dass der Libor Einfluss hat, auf Geldgeschäfte in einem Volumen von insgesamt über 450 Billionen US-Dollar hat.
Wenn die aktuellen Vorschläge die Billigung des Parlaments und des Ministerrats bekommen haben, ist es an den Mitgliedsländern Sanktionen oder Strafen für entsprechende Manipulationen in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu verankern. Wenn dies binnen vier Jahren nicht befriedigend geschehen sein sollte, würde über eine Regelung auf der europäischen Ebene nachgedacht werden müssen.
Die Arbeit an einem funktionierenden, transparenten, gesunden Finanzsektor ist für die Kommission damit nicht erledigt.
Darüber hinaus wird überlegt, wie die Findung von Benchmarks, beim Libor oder auch bei seiner Euroschwester Euribor etwa anhand von Schätzungen, wie diese Prozesse transparenter und damit weniger manipulationsanfällig werden können.
Und, in Zusammenarbeit unter anderem mit der EZB, denkt man in Brüssel zudem mittelfristig daran, die Festlegung des Libor-Zinsatzes und anderer Benchmarks nicht mehr der Selbstregulierung zu überlassen.
"Alle Akteure an den Finanzmärkte müssen zumindest einer öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen sein."
Nicht zuletzt, um Ruf und Integrität der Finanzwelt wieder herzustellen, unter denen sich, nach Ansicht von Justizkommissarin Reding manch Gangster befinden.
"Some of them are 'banksters' not bankers."
"An den Manipulationen offenbart sich ein vollkommen unmoralisches, skandalösen Verhalten einiger Finanzmarktteilnehmer, der direkt Bürgern und Unternehmen und der öffentlichen Hand schadet."
Der Libor ist eben nicht nur wichtig für die Kreditgeschäfte zwischen Banken, sondern dient auch als Richtwert für die Zinssätze im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, erläuterte Reding.
"Die Konsumenten zahlen im Endeffekt den Preis für Manipulationen. Der Libor bestimmt beispielsweise die Zinsen mit für viele Hypotheken, Kreditkarten, Studentenkredite usw."
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Schätzungen gehen davon aus, dass der Libor Einfluss hat, auf Geldgeschäfte in einem Volumen von insgesamt über 450 Billionen US-Dollar hat.
Wenn die aktuellen Vorschläge die Billigung des Parlaments und des Ministerrats bekommen haben, ist es an den Mitgliedsländern Sanktionen oder Strafen für entsprechende Manipulationen in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu verankern. Wenn dies binnen vier Jahren nicht befriedigend geschehen sein sollte, würde über eine Regelung auf der europäischen Ebene nachgedacht werden müssen.
Die Arbeit an einem funktionierenden, transparenten, gesunden Finanzsektor ist für die Kommission damit nicht erledigt.
Darüber hinaus wird überlegt, wie die Findung von Benchmarks, beim Libor oder auch bei seiner Euroschwester Euribor etwa anhand von Schätzungen, wie diese Prozesse transparenter und damit weniger manipulationsanfällig werden können.
Und, in Zusammenarbeit unter anderem mit der EZB, denkt man in Brüssel zudem mittelfristig daran, die Festlegung des Libor-Zinsatzes und anderer Benchmarks nicht mehr der Selbstregulierung zu überlassen.
"Alle Akteure an den Finanzmärkte müssen zumindest einer öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen sein."
Nicht zuletzt, um Ruf und Integrität der Finanzwelt wieder herzustellen, unter denen sich, nach Ansicht von Justizkommissarin Reding manch Gangster befinden.
"Some of them are 'banksters' not bankers."