Merkel hat den britischen Staatschef David Cameron davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen Großbritanniens aus der EU zu verbinden. Auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund kam die Kanzlerin mit ihm, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, um über die Politik der EU für die kommenden fünf Jahre und die umstrittene Personalie Jean-Claude Juncker als neuer Kommissionspräsident zu diskutieren.
Skepsis gegenüber Juncker
Dabei machte Cameron erneut seine Skepsis gegenüber Juncker deutlich. Merkel bekräftigte dagegen, dass sie für den Luxemburger eintrete. Sie unterstrich, dass nun die Staats- und Regierungschefs der EU dem EU-Parlament einen Personalvorschlag machen sollten.
"Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen." Cameron sagte, Großbritannien wolle, dass sich die EU reformiere - und dies sei mit Juncker an der Spitze nur schwer vorstellbar.
Kritik am Vorgehen des Parlaments
Neben Cameron lehnen auch Reinfeldt sowie der niederländische Regierungschef Rutte den Personalvorschlag des EU-Parlaments ab. Außerdem wehren sich die drei Regierungschefs gegen das Vorgehen des Parlaments bei der Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten. Auch Italien und Ungarn hatten Zweifel an einer Ernennung Junckers geäußert.
Der frühere luxemburgische Regierungschef war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, die stärkste Kraft im EU-Parlament wurden. Merkel hatte sich erst nach anfänglichem Zögern eindeutig für Juncker ausgesprochen.
(tzi/swe)
